• Nachfolge für Sahra Wagenknecht: Warum eine Newcomerin einer erfahrenen Linken-Politikerin gefährlich wird

Nachfolge für Sahra Wagenknecht : Warum eine Newcomerin einer erfahrenen Linken-Politikerin gefährlich wird

Amira Mohamed Ali ist erst zwei Jahre im Bundestag, sie hat dennoch gute Chancen auf die Wagenknecht-Nachfolge. Grund ist das Machtgefüge in der Linksfraktion.

Katharina Schuler
Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed AliFoto: imago images/Jens Jeske

Dieser Text ist zuerst bei Zeit Online erschienen.

Caren Lay lässt sich erleichtert auf einen Stuhl fallen. Den ganzen Morgen hat die 47-jährige Bundestagsabgeordnete der Linken in Ausschusssitzungen verbracht. Jetzt sitzt sie in einem Restaurant in der Nähe des Berliner Reichstags und hat vor allem Hunger. "In Sitzungswochen ist das gar nicht so einfach, regelmäßig was zu Essen zu kriegen", sagt sie.

Wenn die Frau mit den halblangen blonden Haaren Glück hat, dürfte das für sie ab Dienstag noch schwieriger werden. Dann nämlich steht die Neuwahl des Fraktionsvorstands der Linkspartei an. Und während die Wiederwahl des bisherigen männlichen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch als sicher gilt, gibt es für den weiblichen Teil der Doppelspitze und damit für die Nachfolge von Sahra Wagenknecht gleich zwei Bewerberinnen: Eine davon ist Lay.

An öffentlicher Bekanntheit kann sie es sicher noch lange nicht mit ihrer potentiellen Vorgängerin aufnehmen. Gleichwohl hat die studierte Soziologin eine Menge parlamentarischer Erfahrung. Ihre ersten Kontakte mit der Politik liegen 19 Jahre zurück.

Damals, im Jahr 2000, wurde die in der Nähe von Bonn aufgewachsene Lay Referentin der sächsischen PDS-Fraktion. 2003 wechselte sie als Redenschreiberin ins Bundesverbraucherschutzministerium in Berlin, das damals von der Grünen Renate Künast geführt wurde.

Caren Lay: Wegen der Agenda 2010 bei der Linkspartei

Dass sie sich politisch dann doch bei den Linken und nicht bei den Grünen engagierte, habe vor allem auch mit der Agenda 2010 zu tun gehabt, sagt Lay. Sie selbst stammt aus eher kleinen Verhältnissen. Der Vater war Autoschlosser, die Mutter Buchhalterin. "Da konnte ich mit so einer Politik des sozialen Kahlschlags nichts anfangen."

Stattdessen wurde sie PDS-Abgeordnete im sächsischen Landtag und wechselte 2009 für die Linke in den Bundestag, dem sie seither angehört. Seit 2016 ist sie dort mietenpolitische Sprecherin und damit zuständig für ein Thema, das für ihre Partei gerade in letzter Zeit besonders an Bedeutung gewonnen hat. Auch innerhalb der Partei hat Lay schon vielfältige Positionen wahrgenommen: Seit 2007 ist sie Mitglied des Parteivorstands. Zwei Jahre lang war sie Bundesgeschäftsführerin, seit 2012 ist sie stellvertretende Parteivorsitzende.

Mohamed Ali: Eine Rechtsanwältin aus Niedersachsen

Ihre acht Jahre jüngere Konkurrentin um das Amt der Fraktionsvorsitzenden, Amira Mohamed Ali, hat dagegen hat weit weniger politische Erfahrung. Die in Hamburg aufgewachsene Tochter eines Ägypters und einer Deutschen, die für ein Gespräch mit der Autorin nicht zur Verfügung stand, ist erst seit 2017 Mitglied des Bundestags.

Das höchste Parteiamt, das sie je innehatte, ist die Mitgliedschaft im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland. Dafür kann sie auf eine Berufskarriere außerhalb der Politik verweisen: Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag war sie neun Jahre lang als Rechtsanwältin tätig, zuletzt für einen Automobilzulieferer.

Dass Lay ihre Konkurrentin trotz ihrer geringeren politischen Erfahrung sehr ernst nehmen muss, hat vor allem mit den Machtstrukturen innerhalb der Fraktion zu tun. Diese zerfällt seit Längerem in drei Teile: Den Reformer-Flügel um den amtierenden Fraktionsvorsitzenden Bartsch, die Anhänger von Wagenknecht und die sogenannten Bewegungslinken, denen sich Lay zurechnet und zu denen auch Parteichefin Katja Kipping gehört.

Gemäßigte begehren gegen Hufeisen auf

Bisher bildeten Reformer und Wagenknecht-Linke zusammen das sogenannte Hufeisen, das in der Fraktion eine leichte Mehrheit hatte und so viele politische Entscheidungen durch Absprachen dominieren konnte.

Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht wiederum befanden sich mit den Parteivorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger in den vergangenen Jahren in einer Art Dauerfehde um die inhaltliche Ausrichtung der Partei.

Während Kipping und Riexinger die Linke als weltoffene, klar proeuropäische Partei profilieren wollen, die auch für linke Großstädter attraktiv ist, warfen nicht nur Wagenknecht-Anhänger sondern auch Vertreter des Reformer-Flügels den beiden vor, traditionelle Wählerschichten vor allem im Osten zu vernachlässigen. In der Fraktion blieben die den Parteivorsitzenden nahestehenden Abgeordneten entsprechend einflusslos.

Hoffnung auf eine Versöhnung mit der Parteispitze

Diese unglückselige Machtkonstellation solle mit der Neubesetzung des weiblichen Teils der Doppelspitze überwunden werden, heißt es nun eigentlich von allen Seiten der Fraktion. Es müsse endlich wieder eine Situation geben, in der Fraktions- und Parteiführung miteinander und nicht gegeneinander arbeiteten.

Beide Kandidatinnen versprechen denn auch einen Neuanfang. Sie wolle die Fraktion aus der Mitte herausführen, hatte Lay bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur gesagt. Auch Mohamed Ali schrieb in ihrer Bewerbung an die Fraktion, ihr sei wichtig, dass mehr miteinander als gegeneinander gearbeitet werde. Und doch könnten die alten Gegensätze für die Frage, wer sich am Ende durchsetzt, erneut entscheidend sein.

Kippings "bad cop"

Lays großes Manko aus Sicht vieler ihrer Fraktionsgenossen, die sich eher dem Wagenknecht- oder Reformerflügel zurechnen, besteht nämlich vor allem in ihrer Nähe zu Parteichefin Kipping. Die beiden Frauen kennen sich noch aus der Zeit, als sie gemeinsam in Dresden Abgeordnete waren.

Die Verbindung hielt auch später, als beide im Bundesvorstand saßen, Lay als Stellvertreterin Kippings. Lay sei in jeder Gremiensitzung der bad cop für Kipping gewesen, behaupten manche ihre Kritiker. Gemeinsam mit oder stellvertretend für Kipping habe sie in den vergangenen Jahren gegen die Fraktionsführung gearbeitet, so der Vorwurf.

Für einen Neuanfang sei sie deswegen nicht die Richtige. Andere wiederum stellen generell infrage, ob sie als politische Führungsfigur geeignet sei, da sie ihren Arbeitsstil als recht chaotisch erlebt haben.

Proporz spricht gegen Lay

Auch der Ost-West-Proporz spricht eher gegen Lay. Da Bartsch, dessen Wahl als gesetzt gilt, aus dem Osten stammt, müsste sein weiblicher Counterpart eigentlich die westdeutschen Landesverbände repräsentieren, zumal westdeutsche Abgeordnete in der Fraktion eine Mehrheit haben.

Für Mohamed Ali, die in Niedersachsen lebt, trifft das zu. Lay dagegen stammt zwar aus dem Westen, hat ihren Wahlkreis allerdings in Sachsen. Aus ihrer Sicht ist das kein Manko: "Mehr Wossis", also Menschen die beide Sichtweisen vereinten, täten der Fraktion gut, glaubt sie. Auch Wagenknecht war ja ein solcher Wossi, wenn auch mit genau umgekehrten Vorzeichen.

Es wird eng

Der entscheidende Pluspunkt von Mohamed Ali dürfte aus Sicht ihrer Unterstützer allerdings ein ganz anderer sein. Mohamed Ali habe sich – obwohl sie dem Wagenknecht-Flügel zugeordnet wird – in den Machtkämpfen der Vergangenheit nicht sonderlich exponiert, sagen ihre Unterstützer. Als Neuanfang sie sei deswegen glaubwürdiger als Lay. Über ihre politischen Positionen wissen dagegen selbst die, die ihr wohlgesonnen sind, wenig Konkretes zu erzählen.

Auf ihrem Fachgebiet, dem Verbraucherschutz, kenne sie sich aus, heißt es. Ansonsten zeichne sie sich durch ein freundliches und zugewandtes Wesen aus, auch sei sie souverän im Auftritt und könne reden. Normalerweise dürfte das kaum ausreichen, um sich für das Amt einer Fraktionsvorsitzenden zu qualifizieren. Doch für diejenigen, die vor allem Lay verhindern wollen, könnte das durchaus genügen, um Mohamed Ali wählbar zu machen.

Ermutigt wurde Mohamed Ali zu ihrer Kandidatur angeblich von Dieter Dehm, einem Wagenknecht-Getreuen aus Niedersachsen, der in der Vergangenheit wegen verbaler Breitseiten jeder Art – Außenminister Heiko Maas etwa bezeichnete er als "Nato-Strichjungen", Joachim Gauck und Christian Wulff verglich er mit Hitler und Stalin – auch in den eigenen Reihen immer wieder in die Kritik geraten war.

Wenn die Reformer in der Partei nun Mohamed Ali unterstützten, müssten sie sich schon fragen lassen, ob weiterhin Leute wie Dehm in der Fraktion die Strippen ziehen sollten, kritisieren deswegen die Lay-Unterstützer.

Keine Verbindung mit Spitzenkandidatur

Ein anderes Problem, das die Wahl der Fraktionsvorsitzenden zusätzlich aufzuladen drohte, hat Lay bereits aus dem Weg geräumt. In der Vergangenheit waren die beiden Fraktionsvorsitzenden auch als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl angetreten.

Sie sehe keine automatische Verknüpfung zwischen beiden Ämtern, betont Lay dagegen. Das könnte zumindest den ein oder anderen für sie einnehmen, der ihre Wahl zwar in Erwägung zieht, damit aber keine weiteren Vorentscheidungen treffen möchte.

Aufgrund dieser Gemengelage ist völlig offen, wie die Wahl am Dienstag ausgeht. Während Lay ziemlich sicher mit der Unterstützung des Mitte-Lagers rechnen kann und Mohamed Ali mit dem des Wagenknecht-Flügels, wird am Ende vor allem entscheidend sein, wohin sich die Reformer orientieren, aber auch die fünf oder sechs Abgeordneten in der Fraktion, die keinem der Flügel zugeordnet werden. "Es steht fifty-fifty", heißt es aus der Fraktion.

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