DEUTSCHLAND
Union deutet Steuersenkungen
ab 2012 an
Berlin - Die Union hält bei anhaltend guter Konjunktur Steuersenkungen ab 2012 für denkbar. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag, angesichts der immer noch hohen Neuverschuldung sei nicht der richtige Zeitpunkt für niedrigere Steuern. Sollte sich aber bei der Steuerschätzung 2011 abzeichnen, dass die Einnahmesituation des Staates dauerhaft stabil sei, müsse über Steuersenkungen nachgedacht werden. dpa
Gesundheitsminister Rösler
will Hebammen helfen
Berlin - Im Streit um explodierende Haftpflicht-Versicherungsprämien, die viele Hebammen in ihrer beruflichen Existenz gefährden, kündigte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an, ein Gutachten über die beklagten Versorgungslücken bei der Geburtshilfe erstellen zu lassen. Er zeigte sich auch zu einer gesetzlichen Änderung in der Vergütungsverordnung der Krankenkassen bereit. Martina Klenk vom Hebammenverband zeigte sich „sehr zufrieden“ und forderte, Hebammenleistungen auch ins Sozialgesetzbuch zu übertragen. ses
Michelle Obama will Bettina Wulff
in Ramstein treffen
Berlin/Ramstein - Die Frau des US-Präsidenten, Michelle Obama, trifft sich am Donnerstag mit der Bundespräsidentengattin Bettina Wulff auf dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die amerikanische First Lady werde dort mit US-Soldaten und deren Familien sprechen, teilten deutsche und US-Stellen mit. Die Maschine des US-Präsidenten hatte auf dem Weg nach Asien am vergangenen Freitag einen Tankstopp in Ramstein eingelegt. Angela Merkel und Barack Obama wollen sich Ende der Woche auf dem G-20-Gipfel in Seoul treffen. hmt/dapd
CHINA
Anwalt von Liu Xiaobo
an Ausreise gehindert
Peking - Ein Anwalt des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist eigenen Angaben zufolge an der Ausreise aus China gehindert worden. Mo Shaoping sagte am Dienstag, die Behörden hätten ihn am Flughafen von Peking daran gehindert, zu einer Konferenz nach London zu fliegen. „Sie sagten, dass ich etwas tun könnte, was nationale Interessen schaden könnte“, ergänzte der renommierte Anwalt. Die Behörden hätten Angst, dass er nach Oslo weiterreise und dort für den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten den Friedensnobelpreis entgegennehmen könnte. AFP
NAHOST
Versöhnungsgespräche zwischen Hamas und Fatah in Syrien
Damaskus - Delegationen der Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah sind am Dienstag in Syrien eingetroffen, um über eine Aussöhnung zu sprechen. Sie wollen die Trennung der Palästinensergebiete in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem von der Fatah verwalteten Westjordanland beenden. Angehörige anderer Palästinensergruppen äußerten sich jedoch pessimistisch. dpa
ITALIEN
Berlusconi verliert Abstimmung
über Flüchtlingspolitik
Rom - Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag eine Parlamentsabstimmung über ihre umstrittene Ausländerpolitik verloren. Die Fraktion seines ehemaligen Bündnispartners Gianfranco Fini stimmte erstmalig mit der Opposition. Berlusconi hatte Fini nach 15 Jahren aus der Regierungspartei PdL gedrängt. Der fordert den Rücktritt des 74-jährigen Medienmoguls wegen angeblicher Sexskandale. dpa
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