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NSU-Aufklärung: Mazyek lobt

Schilys Eingeständnis

Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat Ex-Bundesinnenminister Otto Schily gelobt, der politische Verantwortung für die jahrelange Nichtaufklärung der Nazi-Morde an Migranten übernommen hat: „Endlich kommt ein führender Politiker aus der Deckung“, sagte Mazyek dem Tagesspiegel. Es sei aber „eine Schande für unser Land und für unsere politische Kultur, dass dies so lange gedauert hat“. Er forderte weitere führende Politiker und Spitzenbehörden auf, „sich Schily zum Vorbild zu nehmen“. Das müsse in einzelnen Fällen „konsequenterweise auch Rücktritte zur Folge haben“. Schily hatte dem Tagesspiegel gesagt, es sei ein Fehler gewesen, dass er beim Kölner Anschlag 2004 einen terroristischen Hintergrund klar ausgeschlossen hatte. ade

Frau des Sauerland-Attentäters

kommt vorzeitig frei

Berlin - Die verurteilte Terrorhelferin Filiz G. kommt am Mittwoche vorzeitig aus dem Gefängnis. Das Berliner Kammergericht entschied, dass die Reststrafe der 30-jährigen Ulmerin wegen ihres positiven Verhaltens im Strafvollzug zur Bewährung ausgesetzt wird. G. ist die Frau des Sauerland-Attentäters Fritz G., der seit 2010 eine zwölfjährige Haftstrafe vebüßt. Sie erhielt als Unterstützerin eine Strafe von zweieinhalb Jahren. dapd

Schavan verspricht mehr Geld

für Studienplätze und Lehrerbildung

Berlin - Bund und Länder sind bereit, angesichts des Studierendenandrangs zusätzliches Geld für neue Studienplätze aufzubringen. „Das ist selbstverständlich“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Freitag nach einer Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Im Dezember wollen die Politiker klären, ob zusätzliche Mittel für die Jahre 2014 und 2015 fließen müssen. Schavan stellte auch in Aussicht, dass Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren rund 500 Millionen Euro für bessere Lehrerbildung an Hochschulen bekommen. akü

Hessens Wirtschaftsminister Posch

gibt sein Amt ab

Wiesbaden - Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) tritt zum 1. Juni zurück. Als neuen Wirtschaftsminister schlug er Florian Rentsch (37) vor, den derzeitigen FDP-Fraktionschef im Landtag. Posch leitete das Wirtschaftsministerium seit 2009. dpa