DEUTSCHLAND
Gesetz zu Vorratsdaten wird nicht
vor EuGH-Urteil vorgelegt
Berlin - Die Bundesregierung hat sich geeinigt, vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Zunächst soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die umstrittene EU-Richtlinie abgewartet werden – so wie von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen. Nach der Übereinkunft mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen aber Vorbereitungen für ein Gesetz getroffen werden. dpa
RUSSLAND
Putin ermahnt Homosexuelle:
Lassen Sie Kinder in Ruhe
Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi zum Umgang mit homosexuellen Besuchern der Spiele geäußert. Es werde nichts verboten, und niemand werde verhaftet, sagte Putin am Freitag an die Adresse von Homosexuellen. „Aber bitte lassen Sie Kinder in Ruhe.“ Der Präsident hatte im Juni ein Gesetz unterzeichnet, das die Propagierung der Homosexualität in Gegenwart Minderjähriger unter Strafe stellt. AFP
MALI/ZENTRALAFRIKA
Berlin plant Ausweitung
des Afrika-Einsatzes
Berlin - Die Vorbereitungen für einen Einsatz der Bundeswehr in Zentralafrika und einen Ausbau des Einsatzes in Mali werden konkreter. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll die deutsch-französische Brigade die bereits laufende Mission in Mali verstärken. Außerdem würden deutsche Streitkräfte einen europäischen Militäreinsatz in Zentralafrika unterstützen. dpa
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