Regierung setzt Kommission zur
Finanzierung der Krankenkassen ein
Berlin - Die Bundesregierung hat die Kommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Das Gremium wird am 17. März erstmals zusammenkommen, wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mitteilte. Unter seiner Federführung wird die Kommission über eine Reform der Krankenkassenfinanzierung beraten. Rösler will eine einkommensunabhängige Kopfpauschale einführen, für die Geringverdiener einen Sozialausgleich erhalten sollen. AFP
Erste Konsequenzen
aus Exzessen bei Bundeswehr
Berlin - Als erste Konsequenz aus den Berichten über entwürdigende Aufnahmerituale in der Bundeswehr wird die Führung des Hochgebirgsjägerzugs in Mittenwald komplett ausgetauscht. Das kündigte Heeres-Inspekteur Hans-Otto Budde im Verteidigungsausschuss des Bundestag an. Die Maßnahme betrifft sechs Feldwebel und Unteroffiziere und soll im Oktober vollzogen werden. Insgesamt gehören dem Hochgebirgsjägerzug derzeit 24 Soldaten an. dpa
Parteiensponsoring: Lammert empfiehlt Gesetzesänderung
Berlin - Angesichts der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen empfiehlt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Präzisierung des Parteiengesetzes. Dazu müsse gehören, dass die „Transparenzanforderungen über Sponsorenaktivitäten“ nicht hinter die der sonstigen Parteienfinanzierung zurückfielen, regte Lammert an. Er betonte, die Bundestagsverwaltung könne die „politische Angemessenheit“ von finanzieller Unterstützung der Parteien nicht überprüfen. Sie könne lediglich der Frage nachgehen, ob die Finanzierung nach dem Parteiengesetz juristisch einwandfrei sei. ddp
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