Politik: Nachtflüge belasten Dialog zwischen SPD und Grünen

Der Streit um die Nachtflüge vom Flughafen Köln/Bonn belastet zunehmend die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Wegen der ungelösten Probleme wurde die für Freitag vorgesehene große Verhandlungsrunde ausgesetzt. Stattdessen versuchten Fachgruppen, in der Verkehrspolitik und zu mehreren anderen Themen Kompromisse zu finden. Die kompletten Verhandlungsdelegationen sollten am Sonnabendnachmittag wieder zusammentreffen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bewerten.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller, die in Nordrhein-Westfalen mit am Verhandlungstisch sitzt, bezeichnete im ARD-Fernsehen Kernruhezeiten oder Nachtflugverbote als Voraussetzung für das Ja der Grünen zum Ausbau des "einen oder anderen" Flughafens in Nordrhein-Westfalen. "Wenn die SPD alleine den Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen im Blick hat, ohne die Interessen der Anwohner, dann ist das mit den Grünen nicht zu machen", sagte sie. Müller zweifelte am Willen der SPD, sich mit den Grünen zu einigen. "Die SPD muss sich noch bis zum Wochenende entscheiden, ob sie wirklich diese Koalition will, oder ob sie mit den Möllemanns dieser Erde liebäugelt", sagte sie.

Ministerpräsident Wolfgang Clement hat mehrfach deutlich gemacht, dass für ihn eine Kernruhezeit in Köln/Bonn nicht in Frage kommt. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Umweltministerin Bärbel Höhn, sagte im NDR, es gebe viele Möglichkeiten für eine Lösung. Beispielsweise könnten lautere Flugzeuge nachts nicht starten oder landen dürfen oder es könnten Starts und Landungen auf bestimmte Zeitfenster begrenzt werden. Solche Lösungen seien aber "teilweise kompliziert. Wir sind noch dabei, deshalb geht es auch nicht ganz so schnell".

SPD-Landeschef Franz Müntefering bekräftigte ebenfalls im NDR, dass die Sozialdemokraten in der Frage der Nachtflüge nicht hinter die heute geltende Regelung zurückgehen wollten, nach der es keine Kernzeit gebe, die wirklich ruhig sei. Die SPD sehe nicht, dass der Flughafen Köln/Bonn auf die Nachtflüge verzichten könnte. Müntefering bekräftigte den Willen, mit den Grünen zu einer Einigung zu kommen. Es sei besser, jetzt in den Verhandlungen ins Detail zu gehen, als im Nachhinein in der laufenden Legislaturperiode zu streiten.

Kritik finden die Koalitionsverhandlungen zunehmend bei der grünen Basis. Die Rede ist von Unmutsäußerungen und Forderungen, in die Opposition zu gehen. Im Kölner "Express" empfahl der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Kölner Rathaus, Jörg Frank, über den Abbruch der Verhandlungen nachzudenken. Vor allem für die Einschränkung der Nachtflüge wollen die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis nach den Worten ihres Sprechers Horst Becker ebenfalls "zur Not auch in der Opposition" kämpfen.

FDP-Landeschef Jürgen Möllemann forderte den Abbruch der Koalitionsverhandlungen, die er als fragwürdig bezeichnete. Er sagte, die Gespräche zwischen SPD und Grünen hätten "bestenfalls den Charme von Waffenstillstandsverhandlungen" zwischen Nord- und Südkorea. Im Deutschlandradio forderte er Clement zur Koalition mit der FDP auf, da nach der Landtagswahl zwei Drittel der Bevölkerung bekundet hätten, dass sie Rot-Grün nicht mehr wollten.