Politik: Näher an der Union, lieber mit der SPD

Von Cordula Eubel

Aus seinem Wunsch, Gesundheitsminister zu werden, macht FDP-Vize Jürgen Möllemann kein Hehl – egal, ob in einem unionsgeführten Kabinett Stoiber oder unter einem Bundeskanzler Schröder. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: „Ich würde nicht als Gesundheitsminister in ein Kabinett gehen, wenn die alte Gesundheitspolitik fortgesetzt wird“, sagt der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen dem Tagesspiegel.

Wie sähe ein Gesundheitswesen aus, wenn die Liberalen es gestalten könnten? Die FDP fordert mehr Eigenbeteiligung der Bürger in der Krankenversicherung. Wer einen Teil der Kosten für Behandlungen und Medikamente selbst übernimmt, soll dafür niedrigere Beiträge zahlen oder am Jahresende einen Teil der Beiträge erstattet bekommen – damit liebäugelt auch der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der FDP Patienten künftig Leistungen der Krankenkassen abwählen können. Von dieser Forderung rückte Seehofer wieder ab – für Möllemann allerdings nur aus taktischen Gründen vor den Bundestagswahlen: „In der CSU ist das Bemühen, sich als katholische SPD aufzuführen, vor Wahlen stark ausgeprägt.“

Gegen die Trennung in Grund- und Wahlleistungen macht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seit Wochen mobil. Ihre Befürchtung: Wenn junge und gesunde Versicherte Leistungen abwählen, gehen den Kassen weitere Einnahmen verloren – angesichts der Milliardendefizite im ersten Halbjahr 2002 ein herber Schlag für die gesetzliche Krankenversicherung. Außerdem, so der Einwand der Ministerin, benötigen viele Versicherte spätestens im Alter genau die Leistungen, die sie früher abgewählt haben.

„Wer ein Risiko in Kauf nimmt, muss es auch tragen“, entgegnet Möllemann, der auf den „mündigen“ Bürger setzt. „Wenn jemand sich mutwillig nicht gegen hauptsächliche Risiken absichert, kann auch das Eigentum herangezogen werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP. Zusätzlich zur solidarisch finanzierten Krankenversicherung will die FDP eine private Säule der Vorsorge einführen, ähnlich wie dies unter Rot-Grün in der Rentenversicherung geschah. Mit dieser kapitalgedeckten Vorsorge sollen Patienten unter anderem „Sonderwünsche wie Einbettzimmer im Krankenhaus, Chefarztbehandlung oder Naturheilkunde“ bezahlen können. Das allerdings bieten private Versicherungsunternehmen schon jetzt zum Teil an.

Die kapitalgedeckte Vorsorge lehnt die SPD ebenso ab wie eine stärkere Eigenbeteiligung. Dennoch sieht Möllemann Reformpotenzial in einer sozial-liberalen Regierung: Auch wenn die Positionen denen der Union näher seien, könne die SPD besser die „notwendigen Mehrheiten außerhalb des Parlaments mobilisieren, zum Beispiel die Gewerkschaften“. Dass Stoiber keine Begeisterung erkennen ließ über die Aussicht, einen Minister Möllemann in seinem Kabinett zu haben – von den Sozialdemokraten ganz zu schweigen – stört den FDP-Vize nicht.

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