NAFTA-Verhandlungen: Gespräche über Freihandel zwischen Kanada und USA vorerst geplatzt

Die Gespräche über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada sind vorerst gescheitert. Präsident Donald Trump habe den Kongress über die Absicht unterrichtet, das bisherige Abkommen der drei Länder USA, Mexiko und Kanada (Nafta) künftig durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Sollte Kanada nicht doch noch aufspringen, wäre dies ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag mit. Darauf hatten sich die beiden Länder bereits am Montag geeinigt. Dennoch sollten die Gespräche mit Kanada an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt über den Abbruch der Gespräche über einen neuen nordamerikanischen Handelspakt. „Deutsche Unternehmen haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut“, teilte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, mit. Die deutsche Wirtschaft sei auch deshalb auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA, Mexiko und Kanada angewiesen. „Die instabile Situation verdeutlicht, wie wichtig eine eigenständige, nach vorne gerichtete Handelspolitik der EU ist, inklusive der EU-Kanada- und EU-Mexiko-Abkommen“, erklärte Schweitzer.

Möglicherweise hat eine Indiskretion die Gespräche zwischen den USA und Kanada zum Erliegen gebracht. Trump hatte am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg unter dem Siegel der Vertraulichkeit gesagt, dass er zu keinerlei Kompromissen bezüglich Zöllen für Molkereiprodukte bereit sei. Diese Informationen wurden am Freitag von Dritten an die Öffentlichkeit gebracht. Nach US-Medienberichten hatte dies das Gesprächsklima auf der Zielgeraden der Verhandlungen stark belastet. Trump sind die kanadischen Zölle auf Molkereiprodukte aus den USA ein Dorn im Auge.

Kanada ist einer der größten Absatzmärkte für die USA

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hatte vier Tage lang in Washington versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Nach anfänglichem Optimismus hatte sie jedoch am Freitag erklärt, am Ende müsse sie die Interessen ihres Landes im Auge behalten. Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der größten Absatzmärkte für die USA sei - größer als China, Japan und Großbritannien zusammen.

Trump sandte noch am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, indem er das Abkommen ankündigt. Damit löst er eine 90-Tage-Frist aus, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Brief ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten.

Medienberichten zufolge will Trump mit dieser Frist ermöglichen, dass ein Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko unterzeichnet werden kann. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA. (dpa)