Naher Osten: Die Türkei bildet mit südlichen Nachbarn eine Freihandelszone

Istanbul - „Das neue Ziel der Türkei: die Nahost-Union“ – mit dieser Schlagzeile berichtete die Tageszeitung „Milliyet“ am Freitag über die Bildung einer Freihandelszone zwischen der Türkei, Syrien, dem Libanon und Jordanien. Hat die Türkei keine Lust mehr auf Europa? Das Abkommen mit den südlichen Nachbarn soll erst der Anfang sein, sagt Außenminister Ahmet Davutoglu. Er träumt davon, die Region vom Bosporus bis zum Sudan und Marokko in einen großen Wirtschaftsraum zu verwandeln. Diese „Nahost-Union“ dürfte den Sorgen über eine Abwendung der Türkei vom Westen neue Nahrung geben.

Davutoglus Außenpolitik wird hin und wieder als „neo-osmanisch“ bezeichnet, weil sie die Türkei als Ordnungsmacht im Nahen Osten sieht. Die Region wurde über Jahrhunderte vom Osmanischen Reich beherrscht und erlebte laut der rosigen türkischen Sicht der Dinge damals eine segensreiche und friedliche Zeit. Vom Schwarzen Meer bis zum Äquator reiche der Raum, der nun erneut zu Frieden und Wohlstand geführt werden solle, sagte der Davutoglu nun bei einem türkisch-arabischen Forum in Istanbul.

Der Außenminister ist nicht das einzige türkische Regierungsmitglied, das angesichts der ehrgeizigen Pläne ins Schwärmen gerät. „Warum sollten wir nicht zu unseren Wurzeln zurückkehren?“ fragte Finanzminister Mehmet Simsek. Mit dem Kopf bekenne sich die Türkei zur Anbindung an den Westen, aber im Verhältnis zum muslimischen Osten regiere der Bauch, kommentierte der „Milliyet“-Kolumnist Taha Akyol.

Mindestens ebenso wichtig wie Verbundenheitsgefühle sind wirtschaftliche Interessen. Zwischen der Türkei, Syrien, Libanon und Jordanien sollen alle Handels- und Visumsschranken fallen. Bald werde man ohne alle Hindernisse von Istanbul nach Amman reisen können, sagte Davutoglu. Andere Länder seien eingeladen, mitzumachen. Wie bei der EU auch soll es in der jetzt beschlossenen Vierer-Union regelmäßige Ministertreffen geben, wirtschaftliche Integration lautet das erklärte Ziel.

Die Türkei verspricht sich als wirtschaftlich bei weitem stärkstes Land der Vierergruppe vor allem Vorteile für den eigenen Export. Schon jetzt dient die Türkei vielen internationalen Firmen - von Microsoft über diverse Autohersteller bis zur Gummibärchen-Marke Haribo – als Standort zur Versorgung der ganzen Nahost-Region. Ein Wegfall der Handelsschranken würde dem Außenhandel der Türkei zusätzlich Türen öffnen. Im vergangenen Jahr gingen rund 60 Prozent der türkischen Ausfuhren in die EU und andere europäische Länder. Die 56 Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz, die den von Davutoglu entworfenen Raum vom Bosporus bis zum Äquator einschließen, nahmen weniger als 30 Prozent der Exporte ab.

Anders als bei der EU gibt es bei der ‚Nahost-Union’ allerdings keine politische Zielsetzungen. Europa-ähnliche Standards in Sachen Demokratie und Menschenrechte wären mit Diktaturen wie Syrien auch nur schwer durchzusetzen, von potenziellen Mitgliedern wie Sudan ganz zu schweigen. Davutoglu betonte denn auch, das neue Forum solle für die Türkei keineswegs eine Alternative zur EU sein.

Dennoch dürfte die ‚Nahost-Union’ den Partnern der Türkei im Westen zu Denken geben. Ausgerechnet am Tag der Bekanntgabe der Vierer-Union von Türkei, Syrien, Libanon und Jordanien bekräftigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Kritik an der EU. Seit 1959 bemühe sich die Türkei um Mitgliedschaft im westeuropäischen Club, aber sie werde immer noch hingehalten. „Wir kennen die geheimen Pläne“ einiger EU-Staaten zur Verlangsamung und Zurückweisung der türkischen Europa-Bewerbung, sagte Erdogan.

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates beklagt, dass die Türkei von Europa trotz des laufenden Beitrittsprozesses auf Armeslänge gehalten und „nach Osten geschoben“ werde. Das glauben auch viele Türken. Laut einer Umfrage ist nur noch etwa jeder zweite türkische Wähler für einen EU-Beitritt seines Landes, jeder dritte ist sicher, dass die Türkei niemals EU-Mitglied werden wird.

Trotzdem werde die Türkei weiter ihre Hausaufgaben zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien machen und die Europäer damit zwingen, sich zu entscheiden, sagte Erdogan. „Das ist ein Test“, betonte er: „Wir werden ja sehen, ob sie es ernst meinen oder nicht.