Naher Osten : Röttgen nennt US-Botschaftsverlegung in Israel eine "Provokation"

An diesem Montag eröffnen die USA ihre Botschaft in Jerusalem. Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist das "ein Akt, der spaltender nicht sein könnte".

Die Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem stößt international auf Kritik.
Die Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem stößt international auf Kritik.Foto: imago/UPI Photo

An diesem Montag ist der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Nachmittags wollen die USA ihre Botschaft in Jerusalem einweihen. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember gegen internationalen Protest Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt.

Im Gazastreifen und in Ramallah werden nun Massenproteste der Palästinenser erwartet. Die israelische Armee will deshalb ihre Truppenzahl rund um den Gazastreifen und im Westjordanland nahezu verdoppeln.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, kritisierte die Botschaftsverlegung mit scharfen Worten. Der CDU-Politiker sprach von einem rein symbolischen Akt, „der allerdings im israelisch-palästinensischen Konflikt rechtlich, politisch und emotional spaltender nicht sein könnte“. Israel sehe hierin eine Bestätigung seines Anspruchs auf Jerusalem als Hauptstadt Israels, der keine völkerrechtliche Anerkennung hat. Genau darum empfänden die Palästinenser diesen Schritt als verletzende Provokation. Und alle arabischen Staaten und der Iran stimmen dieser Sicht zu.

„Die radikalen gewaltbereiten Kräfte wie die palästinensische Hamas werden gestärkt“, fürchtet Röttgen. „Die USA beschädigen maximal ihr Potenzial als ehrlicher Makler und damit ihre bislang einzigartige Eigenschaft als mögliche Friedensmacht in der Region.“ Zusammen mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Trump seien das „verheerende Entscheidungen in diesen Tagen für alle Bemühungen um Ausgleich und Frieden im Nahen Osten“.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!