Naher Osten: Sachte Annäherung zwischen Israel und Palästinensern

Israel und die Palästinenser werden weitere Gespräche führen, aber noch keine offiziellen Verhandlungen aufnehmen. Das erste Treffen der Chefunterhändler seit über einem Jahr brachte minimale Fortschritte, aber keinen Durchbruch. Jossi Beilin, Israels „Architekt“ der Osloer Abkommen mit der PLO, zeigte sich nach dem Treffen zwischen dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erakat und dem israelischen Sondergesandten Isaac Molcho äußerst pessimistisch – trotz der „guten Atmosphäre“, den guten Wünschen der USA und der EU sowie der Einigung auf eine Fortsetzung bereits nächste Woche, wiederum in Amman.

Beilins Lageeinschätzung: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sei nicht bereit, den Preis für irgendeine Einigung mit den Palästinensern zu zahlen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederum sei nicht imstande, „die Hamas an den Verhandlungstisch zu bringen“. Eine Einigung über den Endstatus der palästinensischen Gebiete – einschließlich Staatsgründung sowie Rückzug und Siedlungsabbau auf israelischer Seite – sei auf längere Zeit unmöglich. Deshalb sollte man mit verbesserten Erfolgsaussichten sich um eine Interimslösung bemühen und erst dann über einen Friedensvertrag verhandeln.

Ähnlich äußerte sich der in Israel inhaftierte ehemalige Intifada- Kommandant und Fatah-Anführer Marwan Barghuthi: „Der Friedensprozess ist tot.“ Für die Palästinenser bedeute dies, dass sie alle gemeinsam den gewaltlosen Widerstand gegen die Besatzung aufnehmen sollten. Barghuthi gilt als chancenreichster Präsidentschaftskandidat für die Nachfolge von Abbas – sofern Israel seine Kandidatur zulässt und seine Freilassung erwägt.

In Amman hatten sich die beiden Chefunterhändler unter dem Vorsitz des jordanischen Außenministers Nasser Judeh und in Anwesenheit der Vertreter des Nahost-Quartetts am Dienstagabend zu einer ersten einstündigen Aussprache seit 16 Monaten getroffen. Judeh führte außerdem getrennte Einzelgespräche mit Erakat und Molcho und leitete auch das direkte Treffen der beiden. Nach insgesamt dreieinhalb Stunden Gesprächen konnte er zwar keinen Durchbruch verkünden, was auch niemand erwartet hatte, aber immerhin mitteilen, dass weitere Treffen ab nächster Woche stattfinden würden.

Das Nahost-Quartett hatte den beiden Konfliktparteien seinerzeit eine dreimonatige Frist bis 26. Januar zur Aufnahme von konkreten Verhandlungen über Grenzziehung und Sicherheitsvorkehrungen eingeräumt. Palästinenserpräsident Abbas drohte ebenfalls Dienstagabend mit einer ganzen Reihe von politischen, diplomatischen und juristischen Kampfmaßnahmen, wenn bis Fristablauf nicht verhandelt werde. Gleichzeitig beharrte er aber auch auf seinen Vorbedingungen für solche Verhandlungen: israelischer Siedlungsstopp und Grenzziehung auf der Basis der Grenzen von 1967.

Beides wird von Israel kompromisslos abgelehnt. Verhandlungen auf höchster Ebene nur ohne Vorbedingungen fordert Netanjahu. Immerhin, sein persönlicher Gesandter Molcho nahm erstmals überhaupt von Erakat die palästinensischen Grundsatzpapiere zu Grenzziehung und Sicherheit entgegen, deren Annahme er bisher verweigert hatte. Bei ihrem nächsten Treffen wird Molcho seinem Gegenüber die israelische Antwort darauf in Form eigener Grundsatzerklärungen überreichen. Offiziell verhandelt wird demnach auch nächste Woche nicht, aber immerhin werden beide Seiten die konkreten Vorstellungen ihrer Gegenüber genau kennenlernen.