Politik: Nahles mahnt Union im Streit über Jobcenter

Berlin - Im Streit über die Reform der Jobcenter zur Betreuung Langzeitarbeitsloser hat SPD-Vize Andrea Nahles die Unionsbundestagsfraktion zum Einlenken aufgefordert. „Für parteitaktische Manöver an dieser Stelle habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein Ausweis von Politikunfähigkeit“, sagte Nahles dem Tagesspiegel. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sei es unverantwortlich, die Beschäftigten der Jobcenter in Unsicherheit zu stürzen.

Die Führung der Unionsfraktion hatte Anfang der Woche den Kompromiss abgelehnt, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nach monatelangen Verhandlungen mit den Ländern erzielt hatte. Danach sollte die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig moniert hatte, durch eine Grundgesetzänderung abgesichert werden. Für die Unionsseite hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Einigung verhandelt. Dass es dabei auf eine Verfassungsänderung hinauslaufen werde, war seit längerem klar, Rüttgers hatte hierfür das ausdrückliche Votum der Unionskollegen aus den Ländern.

Eine Vorahnung, wie ernst es der Fraktionsspitze mit dem Widerstand gegen sein Verhandlungsergebnis sein würde, hätte Rüttgers dabei vor gut einer Woche bekommen können. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Fraktionsführung lieferte sich der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) ein Rededuell mit Rüttgers – und trug verfassungsrechtliche und inhaltliche Bedenken vor, wie Teilnehmer berichten. Röttgen, der sich als Ordnungspolitiker der CDU profilieren will, konnte sich auf Rückendeckung von Fraktionschef Volker Kauder ebenso wie von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) berufen – Lammert hatte im Fraktionsvorstand Bedenken geäußert. Kritik übt die Fraktionsspitze vor allem daran, dass man eine verfassungswidrige Konstruktion nicht durch Verfassungsänderung korrigieren könne, zumal diese Änderung die inhaltliche Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz der Regelung für die Bürger gar nicht berücksichtige.

Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Arbeitsminister Scholz habe monatelang mit den Ländern nach einem Kompromiss gesucht – auch im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Frau Merkel muss nun in der Union für Ordnung sorgen. Wenn sie das nicht schafft, werden wir das Thema in den nächsten Koalitionsausschuss bringen.“Cordula Eubel