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Politik: Nahost: Bush äußert Mitgefühl für palästinensische Bevölkerung

Im Bemühen um eine Friedenslösung im Nahen Osten hat sich US-Präsident George W. Bush erneut für einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen.

Im Bemühen um eine Friedenslösung im Nahen Osten hat sich US-Präsident George W. Bush erneut für einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen. Gleichzeitig lehnte er die Forderung des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon ab, Palästinenserpräsident Jassir Arafat fallen zu lassen. Auch die Staaten der Europäischen Union erwägen die Anerkennung eines künftigen Palästinenserstaates. Dies wurde am Freitag bei einem Treffen der EU-Außenminister im spanischen Cacares deutlich. Auch in der EU stellte niemand die Rolle Arafats als Repräsentant der Palästinenser in Frage. Scharon selbst wiederholte nach dem Treffen mit Bush, dass die Palästinenser mit einem eigenen Staat rechnen könnten, "allerdings erst am Ende abschließender Verhandlungen". Vor Verhandlungen müsse "absolute Ruhe" in der Region eingekehrt sein. Unterdessen setzte die israelische Armee einen Tag nach dem jüngsten palästinensischen Terroranschlag auf die jüdische Siedlung Hamra im Westjordanland ihre "Säuberungsaktionen" gegen mutmaßliche Extremisten fort.

Scharon konnte sich bei der US-Regierung mit seiner Forderung nicht durchsetzen, Palästinenserpräsident Jassir Arafat "fallen zu lassen". US-Präsident George W. Bush kündigte nach einem 45-Minuten-Gespräch mit Scharon am Donnerstag zwar an, dass die USA den Druck auf Arafat weiter erhöhen wollten. Doch gleichzeitig zeigte er tiefes Mitgefühl für die Not der palästinensischen Bevölkerung, die seit 16 Monaten unter der israelischen Blockadepolitik leidet.

Am Freitag schlossen die israelischen Truppen den Blockadering um die Stadt Nablus. Soldaten drangen auf autonomes Gebiet am Rande der Stadt vor und besetzten das palästinensische Dorf Tamun im Jordantal. Bei Schießereien zwischen Palästinensern und Soldaten wurden hier sieben Palästinenser verletzt. Zwei mutmaßliche Extremisten seien festgenommen worden. Stunden zuvor hatten Kampfhubschrauber erneut das Hauptquartier der Autonomiebehörde in Nablus angegriffen und ein Polizeigebäude völlig zerstört.

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