Nahost: Carter fordert Israel zu Dialog mit Hamas auf

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat Israel zu direkten Gesprächen mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung aufgefordert. Die gegenwärtige Strategie, Hamas und Syrien auszuschließen, funktioniere nicht, sagte Carter in Jerusalem zum Abschluss eines neuntägigen Aufenthalts in der Region. Er hatte sich in der vergangenen Woche mit Hamas-Führungsmitgliedern in Syrien getroffen und war dafür in Israel stark kritisiert worden. Israel zeigte Carter wegen der Treffen die kalte Schulter. Aber auch die radikalislamische Hamas hat Carters Vermittlungsvorschläge im Grunde allesamt abgelehnt.

Bei seiner Rückkehr nach Jerusalem bekannte der selbst ernannte Vermittler vor der israelischen Vereinigung für Außenpolitik die Ablehnung seiner sämtlichen Vorschläge durch die Hamas. Konkret hatte Carter dem Hamas- Politbürochef Khaled Meschal eine einmonatige Feuerpause im Gazastreifen vorgeschlagen. Ferner einen schnellen, über Ägypten laufenden Austausch des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen 400 in Israel inhaftierte palästinensische Sicherheitshäftlinge (einschließlich aller weiblichen und jugendlichen Häftlinge), die Bildung einer Einheitsregierung zusammen mit der Fatah von Präsident Mahmud Abbas und schließlich die erneute Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Die Hamas verlangt aber, dass Israel keinerlei Kontrolle (mittels Kameras) über den Grenzübergang ausüben dürfe wie früher und auch dass die EU-Beobachter an Ägypten statt an Israel rapportieren.

In Jerusalem gilt Carter als israelfeindlich

Als Erfolg wertete Carter die Bereitschaft Meschals im Namen der Hamas, wenn auch unter Vorbedingungen, Israels Recht, zu „leben in Frieden“ innerhalb der Grenzlinien von 1967, und die Beschränkung des künftigen Staates Palästina auf die besetzten Gebiete zu akzeptieren. Meschal verlangte allerdings, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dem palästinensischen Volk ein entsprechendes Abkommen mit Israel in einem Referendum vorlegt. Meschal und andere Hamas-Anführer haben ähnliche Erklärungen aber bereits mehrfach abgegeben.

Als einzig konkreten Erfolg konnte Carter den Eltern von Gilad Schalit ankündigen, dass sie demnächst mit Hamas-Bewilligung einen Brief ihres Sohnes erhalten werden. Gleichzeitig musste er eingestehen, dass die Hamas- Führung es ablehne, sich in Sachen Schalit mit dem ultrareligiösen israelischen Industrieminister Eli Jischai zu treffen, dem einzigen Regierungsmitglied, das sich zweimal mit Carter getroffen hat.

Carter wies im Übrigen die in Washington und Jerusalem an seiner Mission geübte Kritik zurück: Das Problem seien nicht seine Treffen mit der Hamas, sondern dass die USA und Israel sich solchen Treffen verweigerten. Carter, der als Präsident den israelisch-ägyptischen Frieden vermittelt hatte, gilt in Jerusalem, insbesondere seit er in einem Buch Israel der Apartheid gegenüber den Palästinensern beschuldigt hatte, als „israelfeindlich“.