Politik: Nahost: "Das Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern ist zerstört"

Javier Solana (59) ist seit zwei Jahren Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Der frühere spanische Außenminister und Nato-Generalsekretär möchte, dass die EU international mehr Verantwortung übernimmt. Arafat bleibt für ihn ein Partner, trotz allem. Stolz ist Solana auf Europas Rolle in Afghanistan.

Als Sie am Mittwochmittag aus dem Nahen Osten abflogen, gab es Hoffnung auf Waffenruhe. Als Sie am Abend in Berlin landeten, hatten abermals palästinensische Extremisten der Hamas zugeschlagen. Und Israel flog Vergeltungsangriffe. Muss man die Hoffnung auf Frieden ganz aufgeben?

Sie können sich vorstellen, wie deprimiert ich bin. Das ist ein sehr trauriger Moment, auch für Europa. Ich wollte mit der Botschaft zurückkommen, dass es trotz aller Schwierigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern Grund für Zuversicht gibt, zunächst in Sicherheitsfragen. Doch dann musste ich in Berlin auf dem Weg zum Kanzler wieder Premier Scharon anrufen und ihm mein Beileid ausdrücken. Die Europäische Union darf auch jetzt in ihren Vermittlungsbemühungen nicht nachlassen. Aber nach dem jüngsten Anschlag bin ich sehr pessimistisch.

Wie lange wird es dauern, bis sich Israelis und Palästinenser überhaupt wieder an den Verhandlungstisch setzen - so wie in Camp David vor eineinhalb Jahren?

Das lässt sich nicht sagen. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten ist zerstört. Solange es nicht wieder hergestellt ist, haben politische Gespräche keinen Sinn. Im November, bei der UN-Vollversammlung, hatten wir eine positive Dynamik. Präsident Bush hat dort offiziell das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat anerkannt. In den letzten Tagen hat die EU gemeinsam mit US-Vermittler Anthony Zinni versucht, Vertrauen zwischen Palästinensern und Israelis wieder aufzubauen. Wieder einmal ist alles durch einen Anschlag zerstört worden. Sie treffen mich in keiner guten Verfassung an.

Dabei hat die EU so deutlich wie selten Position bezogen: Sie hat Arafat aufgefordert, das Terrornetz der Hamas und des Islamischen Dschihad zu zerschlagen. Ein Schwenk auf die US-Linie?

Die EU war immer gegen den Terror als politisches Mittel. Das ist keine neue Politik. Wir haben das jetzt nur deutlicher gesagt als früher. Arafat muss in seinem Lager klar machen, dass die bewaffnete Intifada aufhören muss. Und Israel darf keine unverhältnismäßigen Antworten auf den Terror geben.

Sie haben in den letzten Tagen Arafat und Scharon getroffen. Wer hat Ihnen besser zugehört?

Gegenwärtig sitzt das Misstrauen bei beiden tief. Für Scharon zählt die Autonomiebehörde nun zu den Terrororganisationen. Die bewaffnete Intifada hat nicht aufgehört. Arafat muss jetzt die Entscheidung treffen, den Terror zu bekämpfen.

Sind Sie enttäuscht von Arafat?

Ich bin enttäuscht vom Gang der Dinge. Europa hat ein engeres Verhältnis zum Nahen Osten als Amerika. Wir in der EU haben ein Assoziierungsabkommen mit Israel und Verträge mit den Palästinensern.

Ist Arafat für die EU überhaupt noch ein Verhandlungspartner?

Die Palästinenser haben Jassir Arafat zu ihrem Präsidenten gewählt. Er ist der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, die der Partner der EU ist. Arafat und seine Behörde müssen alle Verpflichtungen erfüllen, die sie eingegangen sind.

Hat die Europäische Union seit dem 11. September außenpolitisch an Gewicht gewonnen oder verloren?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Europa heute stärker ist. Die EU hat auf die Anschläge in den USA vom 11. September sehr schnell reagiert und ihre Solidarität mit Amerika zum Ausdruck gebracht. Einige EU-Mitgliedsstaaten sind Teil der militärischen Koalition gegen den Terror. Alle EU-Staaten haben ihre Hilfe angeboten. Wir haben uns auf den europäischen Haftbefehl geeinigt. Das bedeutet, dass die EU nicht nur ein Wirtschaftsraum ist, sondern auch ein gemeinsamer Raum der Kriminalitätsbekämpfung. Die Frage der Auslieferung ist verschwunden.

Wenn man einmal von Italien absieht.

Auch Italien hat eingelenkt. Seit dem 11. September gibt es zahlreiche Anzeichen für das wachsende außenpolitische Gewicht Europas. Die Einigung über die politische Neuordnung Afghanistans trägt den Namen einer europäischen Stadt: Bonn. Die Truppe, die für die Friedenssicherung zuständig sein wird, wird von den Europäern geführt. Jeden Tag werden wir unserer Verantwortung stärker bewusst. Die Europäische Union kann nicht ihre Augen vor den Problemen der Welt verschließen.

Im Zweifel vertreten die EU-Mitgliedsstaaten sich selbst, nicht die Europäische Union. Auch die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Großbritannien und Frankreich.

Sicher. Wir sollten jetzt nicht versuchen, alle unsere Probleme auf einmal zu lösen. Dass es zwei europäische Staaten als ständige Vertreter im Sicherheitsrat gibt, hat nichts mit der Krise seit dem 11. September zu tun. Aber auch da machen wir Fortschritte. Im UN-Sicherheitsrat habe ich für die Europäische Union gesprochen. Die Reform des Sicherheitsrates wird schwierig.

Im Kosovo-Krieg - damals waren Sie Nato-Generalsekretär - beklagten Sie das militärische Ungleichgewicht zwischen den USA und Europa. In Afghanistan ist der Unterschied noch deutlicher sichtbar. Der Abstand wächst.

Bei den Militärausgaben besteht ein enormer Unterschied zwischen Amerika und den europäischen Nato-Staaten. Die USA zahlen 85 Prozent in der Nato. Das hat auch Konsequenzen für die Schlagkraft: Während des Golfkrieges setzten die USA höchstens zehn Prozent der enorm teuren laser-gesteuerten Bomben ein, im Kosovo-Krieg 50, in Afghanistan über 90 Prozent.

Die EU will beim Gipfel in Laeken die Einsatzfähigkeit der Europäischen Eingreiftruppe für 2003 feststellen. Ändert das die Lage?

Wir wollen den Beginn der Operationsfähigkeit feststellen. Das heißt noch nicht: operationsfähig für alle denkbaren Einsätze.

Sie ist noch nicht fit für die Friedensmission in Afghanistan?

Nicht in dem Sinne, dass wir die beschlossenen 60 000 Mann EU-Eingreiftruppen dort einsetzen können. Aber ich gebe ein Beispiel, was vielleicht schon vor 2003 möglich wäre: Die UN-Verantwortung für Polizeiaufgaben in Bosnien endet 2002. Die EU überlegt gemeinsam mit der OSZE, ob wir das übernehmen sollen. Das wäre keine klassische militärische Operation, aber doch die komplizierteste Operation, die die EU je allein zu verantworten hatte. Operationsfähigkeit in diesem Sinne heißt: Die geplanten Komponenten von der Truppe bis zur Führung gemeinsamer Einsätze sind vorhanden, und wir bauen eine eigene Aufklärung auf.

Schon ohne die EU-Eingreiftruppe hat die Bundeswehr jetzt Einheiten in Bosnien, Kosovo, Mazedonien, eine Erkundungstruppe in Somalia - und demnächst Soldaten in Afghanistan. Eine Überforderung?

Das glaube ich nicht. Aber das muss die Bundesregierung analysieren. Größere Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland müssen auch größere Verantwortung übernehmen - am besten gemeinsam. Da hat sich in den letzten Monaten viel getan.

Sie haben der Europäischen Außenpolitik ein Gesicht gegeben, das Geld jedoch verwaltet ihr Kollege, der Kommissar Chris Patten. Muss man die Ämter zusammenlegen?

Warum sollen wir Debatten führen, die gar nicht auf der Tagesordnung stehen und auch nicht schnell gelöst werden? Das schwächt nur das internationale Ansehen der EU. Die Zeit wird zeigen, welche Veränderungen Europa braucht. In den letzten Jahren haben wir gezeigt, dass wir miteinander internationale Probleme lösen können, und nicht, dass wir Probleme miteinander haben.

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