Politik: Nahost: Fischer fordert Baustopp für Siedlungen

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich am Mittwoch für einen Baustopp der israelischen Siedlungen ausgesprochen. Wie der israelische Parlamentspräsident Avraham Burg im Rundfunk sagte, forderte Fischer während eines gemeinsamen Gesprächs außerdem ein Ende der Gewalt. Nur so könne der Kreislauf des Blutvergießens unterbrochen werden. Der israelische Außenminister Schimon Peres bekräftige unterdessen die Pläne für ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Israelische Soldaten töteten jedoch am Mittwoch im Westjordanland sechs Palästinenser.

"Ich werde mich sehr bald mit Jassir Arafat treffen, aber das Datum steht noch nicht fest", sagte Peres nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski in Warschau. Er habe mit Fischer über die Aussichten auf einen Waffenstillstand gesprochen. Einzelheiten wollte Peres nicht nennen. Arafat hatte am Dienstag nach einer Unterredung mit Fischer in Ramallah überraschend ein Treffen mit Peres in Berlin vorgeschlagen.

Die Bundesregierung zeigte sich erfreut über den Verhandlungswillen im Nahen Osten. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte jedoch am Mittwoch, Deutschland werde nicht die Vermittlerrolle in der Region übernehmen. Ob das geplante Gespräch zwischen Arafat und Peres tatsächlich in Berlin stattfindet, sei unklar, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Vor Beginn einer von Arafat einberufenen Sondersitzung der Arabischen Liga traf der palästinensische Präsident mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen. Arafat beschrieb das Treffen als konstruktiv. Die 14 Außenminister der Arabischen Liga bemühten sich in Kairo um eine Koordinierung ihrer Hilfsmaßnahmen für die Palästinenser. "Die arabischen Brüder stehen bereit mit politischer, finanzieller und moralischer Unterstützung", sagte der amtierende Vorsitzende, der syrische Außenminister Scheich Hamad bin Jassim. Es wurde erwartet, dass auch die Debatte im UN-Sicherheitsrat vom Dienstag auf der Tagesordnung stehen würde. Dort hatte es erneut Streit über die Entsendung von Beobachtern in die Region gegeben.

Trotz diplomatischer Fortschritte kam es zu weiteren Gewalttaten in der Region. Im Westjordanland töteten israelische Soldaten in der Nacht zum Mittwoch mindestens sechs Palästinenser. Einer der Getöteten gehörte zur Fatah-Bewegung Arafats. Die Streitkräfte erklärten, eine Gruppe Palästinenser habe eine Bombe in der Nähe der jüdischen Siedlung Schavei Schomron legen wollen. Die Soldaten hätten daraufhin geschossen und fünf Männer getötet. Die Palästinenser sprachen von vier Todesopfern, von denen drei unbeteiligte Dorfbewohner gewesen seien. Im Gazastreifen feuerten die israelischen Streitkräfte eine Boden-Boden-Rakete auf eine palästinensische Polizeistation ab, wie die palästinensischen Behörden erklärten. Bei dem Zwischenfall in der Ortschaft Karara seien zwei Menschen von Splittern verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte wollten sich zu dem Vorwurf nicht äußern.