Nahost-Friedenplan soll vor Dienstag kommen : Trump macht Tempo bei Nahost-„Deal“

Plötzlich soll es mit dem Friedensplan für den Nahen Osten ganz schnell gehen. Für Dienstag hat der US-Präsident eine brisante Einladung ausgesprochen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und US-Präsident Donald Trump geben sich in Jerusalem die Hand. (Archivbild)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und US-Präsident Donald Trump geben sich in Jerusalem die Hand....Foto: dpa/Matty Stern

US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, seinen seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten binnen weniger Tage vorzustellen. Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am Dienstag in Washington passieren, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) vor mitreisenden Journalisten an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida. „Wir werden ihn wahrscheinlich kurz vorher veröffentlichen, bevor die beiden kommen.“

US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem bestätigt, dass Trump Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um „regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land“ gehen, sagte Pence.

Nur „kurz“ mit Palästinensern gesprochen

Trump sagte an Bord des Regierungsfliegers, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch „kurz“ mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. „Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie“, sagte er. „Es ist ein großartiger Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde.“ Er wünsche sich sehr, diesen „Deal“ zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt. „Ich liebe es, Deals zu machen.“

Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen.

Der Plan sehe unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor, berichtete der Sender. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es.

Siedlungen sollen bleiben

Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Die israelischen Siedlungen sollten nicht geräumt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten müssten diese verlassen, hieß es.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie in einem einseitigen Schritt den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin. (dpa)

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