Politik: Nahost-Friedensgespräche: Palästinenser bieten Zusagen für Jerusalem

Die Palästinenser haben nach den Worten des PLO-Vertreters bei der UN, Nasser el Kidwa, Israel eine Reihe von Zugeständnissen angeboten, damit der Streit über Jerusalem beigelegt werden kann. So würden sie zusagen, dass es am Tempelberg, den die Araber El Haram el Scharif nennen, keine Ausgrabungen geben werde. Außerdem könnten die Palästinenser akzeptieren, dass Israel die Kontrolle über die Klagemauer, die heiligste Stätte der Juden, erhalte, sagte Kidwa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag. Weiter könnten die Palästinenser Israel in den Verhandlungen zu einem Friedensvertrag aber nicht entgegenkommen. Ihre Gespräche wollten beide Seiten noch am Mittwoch fortsetzen.

Am Dienstag hatte es noch an einer Verhärtung der Fronten zwischen Israelis und Palästinensern bei den Nahost-Friedensgesprächen ausgesehen. Nachdem die israelische Regierung die Verhandlungen vorübergehend aussetzte, nahmen am Mittwoch beide Seiten die Gespräche wieder auf. Das angekündigte Entgegenkommen im Streit um Jerusalem ist wichtige Voraussetzung für einen Durchbruch bei den Verhandlungen: Grabungen am Tempelberg waren immer wieder Anlass für Spannungen zwischen Palästinensern und den Juden, die dort die Überreste des Zweiten Tempels des jüdischen Volkes vermuten.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte in einem Gespräch mit US-Präsident Bill Clinton Anfang des Monats vorgeschlagen, den Tempelberg unter die Souveränität des Jerusalem-Ausschusses der Islamischen Weltkonferenz (OIC) zu stellen. Israel, das den Tempelberg als zentralen Platz jüdischer Identität betrachtet, hält Arafats Idee nicht für viel versprechend. Die Regierung in Jerusalem sieht kaum einen Unterschied zwischen einer Souveränität der Palästinenser und einer islamischen Organisation über den Tempelberg.

Kidwa sagte, die Palästinenser zeigten auch in territorialen Fragen Flexibilität und könnten sich einen gleichwertigen Gebietsaustausch vorstellen. So könnte Israel Teile des Westjordanlandes bekommen, in denen sich jüdische Siedlungen befänden, wenn die Palästinenser im Gegenzug Land von der israelischen Seite der Grenzlinie von 1967 erhielten.

Nach seinen Worten hat Israel auf die Vorschläge mit der Forderung reagiert, die Palästinenser sollten die israelischen Ansprüche auf Ost-Jerusalem anerkennen. Sie wollten irgendeine Form von Souveränität über El Haram el Scharif behalten, sagte Kidwa. Dies werde aber kein palästinensischer und auch kein anderer moslemischer Politiker akzeptieren, weder heute noch in Zukunft. Die Palästinenser hätten die Hoffnungen auf Frieden aber noch nicht aufgegeben, sagte Kidwa, sie fühlten sich dem Friedensprozess weiterhin verpflichtet.

Am Mittwoch setzten nach eintägiger Unterbrechung Vertreter Israels und der Palästinenser ihre Gespräche fort. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak teilte zuvor mit, der Unterhändler Gilad Scher und sein palästinensischer Kollege Saeb Erekat würden dabei auszuloten versuchen, ob es eine Grundlage für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt.

Die Verhandlungen über ein Friedensabkommen sind seit dem Abbruch des Nahost-Gipfeltreffens in Camp David im Juli nicht mehr in Gang gekommen. Zu den Streitfragen gehören die Souveränität über Jerusalem, auf das beide Seiten Anspruch erheben, und die Rückkehr der seit 1948 ins Ausland geflohenen Palästinenser. Beide Seiten hatten sich ursprünglich den 13. September als Frist für einen Abschluss der Verhandlungen gesetzt.