Politik: Nahost-Friedensprozess: Barak schlägt harte Töne gegenüber Palästinensern an

Im Streit um ein endgültiges Abkommen mit den Palästinensern hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak vor einem Scheitern des Friedensprozesses gewarnt. In Interviews mit den beiden wichtigsten Rundfunkanstalten Israels sagte Barak am Donnerstag, er strebe keinen "Frieden um jeden Preis" an. In den nächsten Wochen werde sich zeigen, ob ein Friedensabkommen möglich sei oder nicht. Für den Fall eines Scheiterns könne er sich ein Regierungsbündnis mit dem rechtskonservativen Likud-Block unter Ariel Scharon vorstellen, sagte Barak.

Er wisse, dass der Likud wegen seiner grundlegenden Ablehnung von Konzessionen gegenüber den Palästinensern nicht in eine von ihm geführte Regierung eintreten könne, sagte Barak. Dies werde sich aber ändern, wenn der Friedensprozess scheitern sollte. Dann werde er sich nämlich um innenpolitische Themen wie die Schaffung einer Verfassung und die Zurückdrängung des Einflusses der religiösen Parteien kümmern, wo es wesentlich mehr Berührungspunkte mit Likud gebe. Er könne sich sogar vorstellen, dass Scharon, der bereits einmal Außenminister war, dieses Amt wieder bekleiden könne. Der ehemalige General gilt als einer der schärfsten Gegner der Palästinenser.

US-Senatoren gegen Staat Palästina

Unterdessen haben zwei US-Senatoren eine Initiative gegen die einseitige Ausrufung eines Staates Palästina angekündigt. Die demokratische Senatorin Diane Feinstein aus Kalifornien sagte am Mittwoch, sie wolle zusammen mit ihrem republikanischen Kollegen Richard Lugar einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem die US-Regierung aufgefordert werde, einen palästinensischen Staat nicht anzuerkennen.