Politik: Nahost-Friedensverhandlungen: Scharon will nur ein Interimsabkommen

Der israelische Oppositionsführer Ariel Scharon will, falls er erwartungsgemäß am 6. Februar zum neuen Regierungschef gewählt wird, ein langfristiges Interimsabkommen mit den Palästinensern anstreben. Dieses soll einem Waffenstillstandsabkommen sehr ähnlich sein. Mit einem neuen Siedlungsstreifen will er zugleich jede Möglichkeit eines Land-Tausches verbauen. Ein Ja zum unvermeidlichen künftigen Palästina-Staat, ein Nein zu einem zusammenhängenden Staatsgebiet desselben - so präsentiert sich der politische Plan des nationalkonservativen Favoriten für die bevorstehende Wahl. Der von der Zeitung "Haarez" veröffentlichte und von Scharon bestätigte Plan beruht auf zwei Prinzipien: das von Israels Sicherheit und das der Gegenseitigkeit.

Scharon weigert sich trotz unzähliger Aufforderungen im Wahlkampf seine detaillierten politischen Pläne zur Konfliktlösung zu präsentieren mit dem nicht unbegründeten Hinweis darauf, dass die Palästinenser erfahrungsgemäß jeden israelischen Vorschlag nur als Ausgangsposition für neue Forderungen ihrerseits benützten. Doch bei Besuchen in den besetzten Gebieten und in Interviews mit arabischsprachigen Medien hat er einige wenige, zum Teil recht absurd wirkende Details enthüllt, die nun durch den "Haarez"-Artikel ergänzt wurden.

Scharons Plan besteht demnach aus neun Punkten: ein langfristiges Interimsabkommen, das in Etappen umgesetzt wird; ein palästinensischer Staat auf 42 Prozent des Westjordanlandes und im Gazastreifen; keine zusätzliche Landübergaben an die Palästinenser; israelische Kontrolle über die Sicherheitszonen in der Jordansenke und entlang der "grünen Linie" zwischen dem israelischen Kernland und den palästinensischen Gebieten; keine jüdische Siedlung wird geräumt, keine neuen Siedlungen errichtet; ein gezielter Kampf gegen den Terror und Verzicht auf Kollektivstrafen und Absperrungen; die Errichtung einer Siedlungskette in der Negevwüste entlang der ägyptischen Grenze; keine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Syrien in absehbarer Zeit. Außerdem sollen Kompromissvorschläge des noch amtierenden Regierungschefs Barak an die Palästinenser nicht als verpflichtend gelten.

Ergänzend dazu hielt Scharon fest, dass er zu keinerlei Verhandlungen mit den Palästinensern bereit sei, solange gekämpft und Gewalt angewendet würde. Eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 ins israelische Staatsgebiet sei in jeder Form ausgeschlossen, ebenso eine "Ansiedlung von Palästinensern im Negev". Jerusalem, einschließlich des Tempelbergs, bleibe unter israelischer Souveränität als "vereinigte, ewige Hauptstadt Israels und des Judentums". Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat bekanntlich nicht nur ultimativ ganz Ostjerusalem und den gesamten Tempelberg beansprucht, sondern auch die israelische Souveränität unter der Tempelberg-Oberfläche - dort wo die Überreste der biblischen Tempel liegen - abgelehnt.

Barak bescheinigte dem Scharon-Plan "keinerlei Chance zur Realisierung" und wertete ihn als "Rezept für Krieg". Tatsächlich muss man sich fragen, ob die Palästinenser diesen Plan anders verstehen können, als eine totale Kampfansage. Barak hofft nun auf Arafat, dass dieser angesichts des wenig aufmunternden Scharon-Plans aus seiner gegenwärtigen Reserve heraustreten und die israelischen Araber auffordern könnte, allen Vorbehalten zum Trotz doch noch Barak zum Ministerpräsidenten zu wählen.