Politik: Nahost-Gipfel: Barak stellt Ultimatum

Die Nahost-Friedensverhandlungen sind in ihre dramatische Schlussphase eingetreten. Mit der Drohung, die Verhandlungen abzubrechen und nach Israel zurückzukehren, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak am Mittwoch für eine Zuspitzung der Gespräche gesorgt. US-Präsident Clinton verschob seine für Mittwoch morgen geplante Abreise zum G-8-Gipfel in Japan um einen Tag und setzte die Delegationen von Palästinenser-Präsident Arafat und Israels Premier Barak damit unter extremen Zeitdruck. Die Verhandlungen stecken in der Frage nach der Zukunft Jerusalems fest.

Die Verhandlungen sollten am Mittwoch abend enden. Jerusalem ist seit Montag das Kernthema in der Waldsiedlung Camp David gut hundert Kilometer vor Washington. Wie konkret die Fortschritte bei den anderen Streitthemen - palästinensische Flüchtlinge, Land, Wasser, israelische Siedler im Westjordanland, palästinensische Eigenstaatlichkeit - gewesen sind, ist weiter völlig unklar. Am Montag wie am Dienstag dauerten die Gespräche bis fünf Uhr morgens.

Die Atmosphäre von Schlaflosigkeit, Hektik, Zeitdruck und Abreisedrohungen war auch bei den Camp-David-Verhandlungen 1978 zwischen Israel und Ägypten und den Wye-Plantation-Gesprächen 1998 zwischen Israel und den Palästinensern bewusst eingesetzt worden, um die Erwartungen eines Durchbruchs zu senken. Barak ließ am Morgen von einem Sprecher erklären, er werde Camp David ohne ein Abkommen mit den Palästinensern "in den nächsten Stunden mitsamt seiner Delegation verlassen." Wenig später räumten die Israelis ein, dass diese Erklärung als "Drohung" zu verstehen sei und setzten ein Ultimatum "bis 20.00 Uhr Ortszeit". Clintons Sprecher Joe Lockhart sagte dazu: "Das Weiße Haus ist nicht informiert worden, dass irgendwer abreisen möchte."

Ein Mitglied der israelischen Delegation sprach von einer "Wolke des Pessimismus", die über dem Gipfel hänge. Israels Verteidigungsminister Sneh sagte indes: "Selbst jetzt dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben." Lockhart sagte, es sei "offen, ob beide Seiten verstanden haben, dass sie keine hundert Prozent bekommen können".

Hanan Ashrawi aus der palästinensischen Führung meinte: "Clinton ist nicht dageblieben, um einen Durchbruch zu erzielen, sondern um ein Scheitern zu vermeiden." Sie warf Barak in einem Interview mit der Fernseh-Nachrichtenagentur APTV vor, mit "unflexiblen und eigensinnigen Positionen" nach Camp David gereist zu sein. "Es ist leicht vorherzusagen, dass er den Palästinensern die Schuld geben wird, wenn die Gespräche keine Lösung bringen", sagte sie. Am Mittwoch wurde spekuliert, Clinton könne seine Teilnahme am G-8-Gipfel in Okinawa völlig absagen und Vizepräsident Al Gore nach Japan schicken. Allgemein wurde erwartet, dass Clinton ein völliges Scheitern des Gipfels nicht zulassen würde, sondern zumindest die Beschreibung der bisherigen Fortschritte und einen präzisen Zeitrahmen und Themenkatalog für weitere Verhandlungen durchsetzen würde.

Arafat will im September einen palästinensischen Staat ausrufen. Der August käme für eine weitere Verhandlungsrunde in Betracht. Clinton hat es nach Informationen aus dem Weißen Haus seinen Beratern indes untersagt, über eine solche "exit strategy" auch nur zu spekulieren.