Politik: Nahost-Gipfel: Barak und Arafat versprechen Ende der Gewalt

Israel und die Palästinenser haben sich am Dienstag im ägyptischen Scharm el Scheich auf ein Ende ihrer gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Palästinenser-Gebieten geeinigt. Im Namen beider Seiten gab US-Präsident Clinton zum Abschluss des Gipfels eine entsprechende Erklärung ab.

Beide Seiten hätten zugesagt, sofort konkrete Maßnahmen zu unternehmen, um die seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Unruhen zu beenden und ein Wiederaufflammen der Zusammenstöße zu verhindern, sagte Clinton. Der US-Präsident kündigte zudem an, dass die USA gemeinsam mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan eine Kommission einberufen werden, die die Ereignisse der vergangenen Wochen untersuche. Innerhalb der nächsten beiden Wochen wollen die USA mit den Konfliktparteien beraten, wie die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Seit Beginn der Unruhen sind die 1993 begonnenen Friedensverhandlungen unterbrochen.

Gezeichnet von einem fast 25-stündigen Verhandlungsmarathon, bei dem Clinton zuletzt bis morgens um 4 Uhr mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak gerungen hatte, gab sich der übernächtigte US-Präsident vorsichtig: "Wir haben keine Illusionen über die Schwierigkeiten, die vor uns liegen."

Israels Ministerpräsident Barak sagte in Scharm el Scheich, sein Land habe bei dem Gipfel seine Ziele erreicht. Falls die Gewalt nicht aufhöre, werde Israel wissen, was es zu tun habe. Es werde Wege finden, die Unruhen einzudämmen.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte in Gaza-Stadt, er erwarte, dass Israel die Vereinbarungen konsequent und auf ehrliche Weise umsetze. Das Wichtigste am Gipfel sei, seine Ergebnisse zu verwirklichen.

Der Vorsitzende von Arafats Fatah im Westjordanland und Chef der bewaffneten Fatah-Miliz Tansim, Marwan Barguti, sagte: "Der Aufstand wird weitergehen, so lange die israelische Besatzung andauert, das ist die Entscheidung des palästinensischen Volkes." Auch der geistliche Führer der radikal israel-feindlichen Palästinenser-Organisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, hält die Vereinbarung von Scharm el Scheich nicht für verbindlich.

Gegenseitige Schuldzuweisungen und offene Drohungen beherrschten unterdessen die Sondersitzung der UN-Menschenrechtskommission über die Gewalt in den besetzten Palästinensergebieten am Dienstag. Die arabischen Staaten forderten in Genf trotz der Einigung von Scharm el Scheich eine eindeutige Verurteilung der tödlichen Schüsse israelischer Soldaten auf mehr als 100 palästinensische Zivilisten. Sie bezeichneten das Vorgehen der Armee als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"