Politik: Nahost-Gipfel: Spitzentreffen beginnt mit Streit

Bei dem Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich hat es nach Angaben von Israelis und Palästinensern zunächst keine Bewegung gegeben. Bislang sei kein Fortschritt zu erkennen, sagte der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo. Der israelische Sicherheitsberater Danny Jatom sagte, bei den Gipfelgesprächen gebe es "Schwierigkeiten und Streit". Bei Zusammenstößen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden mehr als 50 Palästinenser und zwei israelische Soldaten verletzt. Ein Jugendlicher und ein palästinensischer Polizist wurden erschossen.

Mit einem eindringlichen Appell hatte US-Präsident Bill Clinton den Nahost-Gipfel zur Beendigung der Gewalt in den Palästinensergebieten eröffnet. Der Gipfel "darf nicht scheitern, denn der Friedensprozess und die Zukunft der Region stehen auf dem Spiel", sagte Clinton. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in den Palästinensergebieten und Israel erinnerten an die "schreckliche Alternative" zum Frieden. Er forderte Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Israels Ministerpräsident Ehud Barak auf, das seit Beginn der Friedensverhandlungen 1993 Erreichte nicht einfach aufzugeben.

Eines der Kernprobleme ist die palästinensische Forderung nach einer UNO-Untersuchung der Ursachen des neuen Konfliktes. Das lehnte Baraks Sprecher am Montag erneut ab. Israel verlangt einen Waffenstillstand, die Wiederaufnahme der ständigen sicherheitspolitischen Konsultationen mit den Palästinensern und die Verhaftung der über 65 Mitglieder der radikalen Organisationen Hamas und Dschihad. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die Teilnehmer bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Gipfelerklärung kaum vorangekommen seien. Israel hat es vom Ergebnis der Konferenz abhängig gemacht, ob die Verhandlungen über die Gründung eines Palästinenser-Staates fortgesetzt werden.

Neben Clinton nehmen Barak, Arafat, Jordaniens König Abdullah sowie Ägyptens Präsident Hosni Mubarak am Gipfel teil.Im Fall von substanziellen Fortschritten waren sowohl Clinton als auch die Vermittler wie UN-Generalsekretär Kofi Annan und der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, auf eine Verlängerung des Gipfels bis Dienstag vorbereitet. Russland, neben den USA zweiter Schirmherr für die Verhandlungen, fehlte bei den Gesprächen.

Unterdessen gab die Hisbollah-Miliz bekannt, sie habe den am Sonntag entführten israelischen Oberst im Libanon und nicht in der Schweiz in ihre Gewalt gebracht. Dort habe er sich "mit einem falschen ausländischen Pass" aufgehalten, sagte Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah. Er sei ein Offizier des israelischen Geheimdienstes Mossad. Die Hisbollah sei bereit, den Oberst gegen Häftlinge in Israel auszutauschen.