Nahost: Hamas zieht Miliz zurück

Gaza - Damit sollten weitere Zusammenstöße mit rivalisierenden Einheiten unter Kontrolle der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vermieden werden, sagten Regierungsvertreter in Gaza. Die israelische Regierung billigte eine Waffenlieferung an eine palästinensische Spezialeinheit für den Schutz von Präsident Mahmud Abbas.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez habe der Aufrüstung zugestimmt, weil es vermehrt Warnungen vor einem Anschlag radikaler Palästinensergruppen auf den Präsidenten gebe, berichtete das israelische Armeeradio. Die von Ägypten und Jordanien gestifteten Waffen sollen an die 2000 Mann starke Präsidialgarde gehen. Insgesamt geht es nach israelischen Angaben um mehrere hundert leichte Schusswaffen.

Abbas hatte den rivalisierenden Palästinensergruppen am Vortag ein Ultimatum für eine Einigung auf einen gemeinsamen politischen Kurs gestellt. Zum Auftakt eines «nationalen Dialogs» forderte er eine Entscheidung innerhalb von zehn Tagen. Andernfalls werde er binnen 40 Tagen eine Volksabstimmung über eine Zwei-Staaten-Lösung veranlassen, erklärte er. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Freitag dazu: «Das Referendum ist illegal und liegt nicht in der Macht des Präsidenten.» Abbas versuche, das Parlament zu umgehen, in dem die Hamas über eine absolute Mehrheit verfügt.

Die 3000 Mann starke, von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Miliz soll sich an zentralen Punkten im Gazastreifen sammeln und dort als schnelle Eingreiftruppe bereithalten. Sie wird aber nicht aufgelöst. «Wir haben vom Innenministerium Befehl erhalten, von festen Positionen aus zu handeln», sagte der Milizenführer Jussef Sahar. Hamas und Fatah sind im Gazastreifen in einem Machtkampf verwickelt, bei dem es auch um die Kontrolle über Sicherheitskräfte geht. Bei Schießereien gab es mehrfach Tote. (tso/dpa)