Politik: Nahost: Israel bricht alle Kontakte zu Arafat ab

Israel hat nach neuen Anschlägen am Donnerstag alle Kontakte zu Palästinenser-Präsident Arafat abgebrochen und ist mit Truppen in die autonomen Gebiete eingerückt. "Arafat ist für Israel nicht länger relevant, und es wird keinen Kontakt mehr mit ihm geben", erklärte das Sicherheitskabinett. Israel werde seine Verteidigung vor Terroranschlägen nun in die eigene Hand nehmen. Kampfflugzeuge griffen Ziele in den Palästinenser-Gebieten an, Soldaten besetzten dort strategische Punkte. In Ramallah rückten sie bis an das Hauptquartier Arafats heran. Die EU und die USA erklärten, Arafat sei weiter ihr Ansprechpartner.

Justizminister Meir Scheetrit sagte nach der Kabinettssitzung, Israel habe zwar nicht die Absicht, Arafat körperlichen Schaden zuzufügen. Es werde aber keine Treffen mit ihm mehr geben. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Usi Landau, sagte der Zeitung "Le Monde", auch eine Ausweisung Arafats nach Tunis sollte nicht ausgeschlossen werden. Zwischen Israelis und Palästinensern komme es jetzt zu "einem Kampf auf Leben und Tod". Noch in der Nacht zum Donnerstag griff Israels Luftwaffe Ziele im Gaza-Streifen und Westjordanland an. F-16-Kampfflugzeuge flogen mehrere Angriffswellen auf den internationalen Flughafen von Gaza-Stadt, einem Symbol des palästinensischen Strebens nach staatlicher Eigenständigkeit.

Am Mittwoch hatten drei Attentäter einen Bus im Westjordanland angegriffen. Dabei starben zehn Israelis und einer der Attentäter. Zudem bekannte sich die Hamas zu einem Anschlag auf eine jüdische Siedlung im Gaza-Streifen, bei dem drei Menschen verletzt wurden. Arafat hatte nach den Attentaten angeordnet, alle Einrichtungen der Hamas und der Dschihad zu schließen.

Israels Armee besetzte am Donnerstag auch das Haus des palästinensischen Spitzenpolitikers Marwan Barguti in Ramallah. Nach Augenzeugenberichten drangen die Soldaten in das Haus des Fatah-Führers ein, der Monate lang an der Spitze der Rebellion gegen Israel stand. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich jedoch nur Bargutis Frau und Kinder dort auf. Barguti hält sich nach palästinensischen Angaben seit einiger Zeit nicht mehr zu Hause auf, weil er befürchtet, von den Israelis liquidiert zu werden. Israelische Panzer zerstörten auch mehrere Stellungen der palästinensischen Sicherheitstruppe "Force 17". Palästinensischen Angaben zufolge wurden 30 Menschen verletzt. Nabil Abu Rdainah, ein hochrangiger Arafat-Berater, sagte: "Es ist ein offizieller Krieg".

Anders als Israel betrachten die EU und die USA Arafat weiter als Verhandlungspartner. Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, sagte im Interview mit dem Tagesspiegel: "Die Palästinenser haben Arafat zu ihrem Präsidenten gewählt. Er ist der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, die der Partner der EU ist." Die EU beanspruche weiter eine Vermittlungsrolle. Die EU unterstützt die Autonomiebehörde außerdem mit weiteren 30 Millionen Euro. Das Geld soll noch im Dezember fließen, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte zudem eine Aufstockung der finanziellen Hilfe für palästinensische Flüchtlinge zu.