Nahost: Israel erwägt Freilassung palästinensischer Häftlinge

Jerusalem/Brüssel - Israel wird als "Geste des guten Willens" in den nächsten Tagen möglicherweise einige palästinensische Häftlinge freilassen. Regierungschef Ehud Olmert habe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung mit Ministern über die Möglichkeit gesprochen, einige Palästinenser vor der geforderten Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß zu setzen, sagte ein Regierungsvertreter in Jerusalem. Schalit war im Juni in der Nähe des Gazastreifens entführt worden. Seine Freilassung galt bislang als Bedingung für die Freilassung palästinensischer Häftlinge.

Eine Haftverschonung von palästinensischen Häftlingen werde als Geste zur Unterstützung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwogen. Ein Treffen, bei dem darüber entschieden werden solle, solle in den kommenden Tagen stattfinden. In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit etwa 8800 Palästinenser, darunter 300 Minderjährige und 100 Frauen.

Kabinett gibt 76 Millionen Euro frei

Das israelische Kabinett beschloss zudem die Freigabe von bis zu 100 Millionen Dollar palästinensischer Zolleinkünfte. Die Entscheidung über die Ankündigung Olmerts vom Vortag fiel einstimmig. Olmert war am Samstag überraschend mit Palästinenserpräsident Abbas in Jerusalem zusammengekommen und hatte anschließend angekündigt, umgerechnet etwa 76 Millionen Euro der palästinensischen Zolleinkünfte freizugeben. Sie sollen an die Autonomiebehörde von Abbas überwiesen werden und ausschließlich humanitären Zwecken zugute kommen. Israel blockierte die Freigabe der Gelder, die es für die Palästinensergebiete eintreibt, seit dem Amtsantritt der Regierung der radikalislamischen Hamas. Nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters haben sich seither rund 300 Millionen US-Dollar angesammelt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate teilten unterdessen mit, sie würden der Autonomiebhörde 30 Millionen Dollar überweisen. Damit solle der leidenden Bevölkerung geholfen werden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur WAM. Seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im März hat die internationale Gemeinschaft zahlreiche Gelder für die Palästinenser eingefroren.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüßte unterdessen das erste Treffen zwischen Olmert und Abbas seit sechs Monaten. "Ich hoffe, dass dies der Beginn eines erneuerten Dialogs zwischen den beiden Parteien ist", erklärte die Kommissarin in Brüssel. Die EU-Kommission werde alle Initiativen unterstützen, die zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses beitragen könnten. (tso/AFP)