Nahost : Israel hält an Boykott der Palästinenserregierung fest

Die Fronten im Nahen Osten bleiben verhärtet. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die internationale Gemeinschaft zur Fortsetzung des Boykotts der Palästinenserregierung aufgerufen.

Jerusalem/Gaza/Ramallah - Eine überwältigende Mehrheit von 19 Ministern der israelischen Regierung stimmte in Jerusalem für eine Kontaktsperre gegen die am Samstag vereidigte Palästinenserregierung, zwei enthielten sich. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert rief die internationale Gemeinschaft auf, ebenfalls den Boykott aufrechtzuerhalten. Die USA nannten das Programm von Fatah und Hamas "enttäuschend", wollen jedoch Kontakte zur einzelnen Ministern des neuen Kabinetts erlauben. Norwegen hob den Boykott indes komplett auf.

Die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) hielt heute ihre erste Kabinettssitzung ab. Gut fünf Wochen nach Beilegung des blutigen innerpalästinensischen Machtkampfs waren die 25 Mitglieder des neuen Kabinetts am Samstag teils in Gaza und teils in Ramallah im Westjordanland vereidigt worden. Abbas forderte die Welt dazu auf, umgehend den Boykott der Palästinenserregierung zu beenden.

Die meisten Geberländer, allen voran die USA und die EU, hatten nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas vor gut einem Jahr ihre Zahlungen an die Palästinenserregierung eingestellt. Sie verlangen, dass die Hamas der Gewalt abschwört und den Staat Israel anerkennt.

Palästinenserregierung bekräftigt Recht auf Widerstand

Hanija kündigte an, seine Regierung werde die Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Abbas sagte an die Adresse Israels: "Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser)."

Olmert sagte in Jerusalem: "Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht von der Bildung der (neuen) Palästinenserregierung in die Irre führen lässt." Das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) müsse seinen bisherigen Kurs einer Isolierung der palästinensischen Regierung fortsetzen, weil diese zu einer Erfüllung der internationalen Forderungen nicht bereit sei, erklärte Olmert. Israel wolle die Kontakte mit Abbas fortsetzen, die Möglichkeiten eines Dialogs seien jedoch angesichts dessen Pakts mit Hamas beschränkt.

Der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amir hatte Israel zuvor zur Zusammenarbeit aufgerufen. Amir sagte dem israelischen Rundfunk, Israel könnte eine politische Gelegenheit verpassen, weil es nicht wisse, was es wolle.

Die Sprecherin des amerikanischen Konsulats in Jerusalem teilte mit, US-Repräsentanten wollten weiterhin nicht mit Hamas-Mitgliedern sprechen. "Wir werden jedoch nicht die Kontakte zu gewissen einzelnen Personen unterbrechen, nur weil diese Ministerposten erhalten haben", sagte sie. Man wolle jeden Fall für sich bewerten.

EU-Hilfe bleibt beschränkt

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begrüßte zwar die Vereidigung der Einheitsregierung. Die EU-Hilfe für die Palästinenser werde aber auf direkte Zahlungen für soziale Projekte beschränkt bleiben, bis die neue Regierung ein Programm verabschiede, das die Grundsätze des Nahost-Quartetts widerspiegele. Man werde zunächst "die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten".

Norwegen will den Boykott ganz beenden. Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, sein Land wolle "alle selbst auferlegten Beschränkungen bei den politischen und wirtschaftlichen Kontakten mit der palästinensischen Regierung aufheben." Er nannte die Bildung einer neuen Koalitionsregierung aus Hamas und Fatah "eine mutige Entscheidung". (tso/dpa)

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