Nahost: Israel und Palästinenser reden erstmals seit 2001 über Kernprobleme

Die Verhandlungsteams unter Leitung der israelischen Außenministerin Zipi Liwni und des ehemaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia, die heute in Jerusalem erste Gespräche aufnahmen, haben ein ehrgeiziges Ziel: Binnen eines Jahres wollen sie die Hauptstreitpunkte wie Jerusalem, den Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaats, die israelischen Siedlungen im Westjordanland, die Flüchtlingsfrage sowie die Verteilung der Wasserressourcen lösen. Doch die Skepsis auf beiden Seiten ist groß - zu oft gab es schon hoffnungsfrohe Zeremonien, die letztlich keine echten Fortschritte brachten.

Liwni und Kureia vereinbarten, sich bei regelmäßigen Treffen um eine Einigung in den besonders explosiven Hauptstreitpunkten zu bemühen. Alle Fragen, bei denen es hakt, sollen auf die höhere Ebene an Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas delegiert werden. Im amerikanischen Annapolis war im November festgelegt worden, dass die beiden sich alle zwei Wochen treffen. Bei den Gesprächen nach Annapolis war es zunächst um prozedurale Fragen und den künftigen Gesprächsrahmen gegangen, nun soll es bei den Verhandlungen an die Substanz gehen.

Olmerts Koalition wackelt

Doch die internen Probleme von Olmert und Abbas überschatten die Gespräche. Bei dem israelischen Regierungschef wackelt die Koalition: Die rechtsgerichtete Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman hat gedroht, mit Beginn von Verhandlungen über die Nahost-Kernprobleme aus der Regierung auszuscheiden. Damit würde Olmerts Regierung, die über 78 von 120 Sitzen im Parlament verfügt, elf Mandate verlieren. Auch die strengreligiöse Schas-Partei (12 Mandate) droht im Falle von Konzessionen in der Jerusalem-Frage mit Ausscheiden. Vertraute Olmerts erklärten, man könnte das ultrareligiöse Thora-Judentum aufnehmen, um die Koalition zu stabilisieren.

Am 30. Januar steht zudem die Veröffentlichung des Winograd-Untersuchungsberichts zu den Fehlern der Regierung während des Libanonkriegs im Sommer 2006 an. Dabei wird mit neuer scharfer Kritik an Olmerts Verhalten während des Kriegs und mit neuen Rücktrittsforderungen gerechnet.

Hamas gegen Verhandlungen mit dem "zionistischen Feind"

Abbas hat hingegen mit der radikal-islamischen Hamas zu kämpfen, die Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ablehnt. Die Organisation, die im Januar 2006 die palästinensischen Wahlen gewann, hatte im Juni die Kontrolle im Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen. Verhandlungen mit "dem zionistischen Feind" seien von Anfang an zum Scheitern verurteilt, höhnte am Montag ein Sprecher der Gruppierung in Gaza und forderte einen sofortigen Stopp der Gespräche.

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO strebt eine Auflösung des von Hamas dominierten Parlaments und Neuwahlen an, Hamas lehnt dies jedoch strikt ab. Angesichts der Spaltung zwischen den Führungen im Westjordanland und im Gazastreifen stellt sich die Frage, wie man das Autonomiegebiet am Mittelmeer überhaupt in eine künftige Friedensregelung einbinden kann.

Der ehemalige israelische Chefunterhändler Gilad Scher übergab Liwni vor ihrem Treffen mit Kureia das gesammelte Material zu den 2001 gescheiterten Gesprächen im ägyptischen Ferienort Taba. Letztlich sei ganz klar, dass Israel sich von den Palästinensergebieten trennen müsse, erklärte er am Montag im israelischen Rundfunk. "Wenn die Gespräche wieder keinen Erfolg haben sollten, dann in einem einseitigen Schritt - aber natürlich ist die bevorzugte Variante im Rahmen eines Friedensabkommens."

Sara Lemel[dpa]