Politik: Nahost: Israel verschärft Angriffe auf Arafat

Israel wird zum Schutz der eigenen Bevölkerung Pufferzonen errichten. Dies kündigte Ministerpräsident Ariel Scharon in einer mit großer Spannung erwarteten Rede an die Nation an. Zuvor hatte Israel den Kampf gegen die Palästinenser deutlich verschärft: Erstmals seit Beginn des Aufstands vor knapp 17 Monaten rückten israelische Bodentruppen mit Panzern auch in die Stadt Gaza ein. Eine Rakete schlug im Hauptquartier des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat im Westjordanland ein und zerstörte die Empfangshalle. Am Abend flogen erneut israelische Hubschrauber Angriffe auf Gebäude in Gaza.

Scharon legte keinen konkreten politischen Plan zu Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern vor, sondern beschränkte sich auf die Nennung der zwei Stufen, die seiner Meinung nach zum Frieden führen: Waffenstillstand und Entmilitarisierung auf palästinensischer Seite als Vorbedingung für eine Endstatusregelung mit durch beide Seiten festgelegten Grenzen. Bis dahin werde er alles unternehmen um eine weitere Eskalation und eine Ausweitung der Kämpfe zu einem umfassenden Krieg zu verhindern.

Allerdings beharrte Scharon gleichzeitig auf seiner altbekannten Formel, dass politische Verhandlungen erst nach einem totalen anhaltenden Waffenstillstand aufgenommen werden könnten, doch kündigte er auch an, sich weiterhin mit führenden Palästinensern treffen zu wollen.

Zu Beginn seiner Rede sagte Scharon, dass dies "keine leichten Tage" für Israel seien. An die Palästinenser gerichtet sagte er: "Ich weiss, es ist nicht leicht Palästinenser zu sein." Für die totale verunsicherte eigene Bevölkerung hatte er den banalen Trost bereit: "Der Staat bricht nicht zusammen und wird nicht zusammenbrechen".

Kurz vor Scharons Rede hat Palästinenser-Präsident Arafat seinen Aufruf zum Waffenstillstand erneuert. Er hatte die Palästinenser zuletzt am 16. Dezember aufgerufen, Angriffe auf Israel zu stoppen. Arafat sagte, die Palästinenser würden "bis zum jüngsten Tag" für einen eigenen Staat kämpfen.

Bei den israelischen Raketenangriffen auf Ziele der palästinensischen Eliteeinheit "Force 17" in Ramallah, Nablus und Rafah und einem palästinensischen Anschlag kamen am Donnerstag insgesamt acht Menschen ums Leben. Unterdessen gaben die palästinensischen Sicherheitskräfte die Festnahme dreier Männer bekannt, die an der Ermordung des israelischen Tourismusminister Rehavam Seevi im Oktober beteiligt gewesen sein sollen.

Außenminister Joschka Fischer hat das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat neben Israel betont. Beide Führungen müssten zurück an den Verhandlungstisch und einen dauerhaften Waffenstillstand schaffen. "Wir wissen wo das politisch enden wird: in zwei Staaten mit einer garantierten Sicherheit", sagte Fischer.

Auf Drängen arabischer Staaten nahm unterdessen der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag Konsultationen über die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern auf.