Politik: Nahost: Israels Armee kämpft weiter

Trotz internationaler Zustimmung zur Nahost-Initiative von US-Präsident George W. Bush und einer weiteren Rückzugsforderung des UN-Sicherheitsrats will Israel seine Offensive in den Palästinensergebieten zunächst nicht beenden. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sagte, er sehe keinen Sinn in Verhandlungen, solange der Terror nicht beseitigt sei. Die Bundesregierung stellte sich hinter die Initiative Bushs. US-Vermittler Anthony Zinni traf sich am Freitagmorgen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Die Kämpfe in den besetzten Palästinenserstädten dauerten an.

Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel in seiner dritten Resolution in einem Monat zum Rückzug "ohne Verzögerung" auf. Die US-Initiative bedeute "ein wichtiges Signal der Hoffnung für eine baldige Deeskalation der Gewalt", erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne).

Zum Thema Online Spezial: Nahost Fotostrecke: Der Nahe Osten zwischen Krieg und Friedensplänen Umfrage: Gehören Arafat und Scharon in den Ruhestand? Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bezeichnete die Rede Bushs als "außerordentlich begrüßenswert". Arafat werde seiner Verantwortung nicht gerecht; Scharons Politik gehe nicht auf. Jetzt helfe nur eine koordinierte Politik der Weltgemeinschaft. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte dem Tagesspiegel, man brauche klare Forderungen, die im Notfall auch mit der Androhung von Sanktionen untermauert werden müssten. Regierungssprecher Heye bestätigte, dass die Außenminister der EU am Montag mit ihrem US-Kollegen Colin Powell in Madrid zusammenkommen werden, um vor dessen Besuch im Nahen Osten über die Lage in der Krisenregion zu beraten.

Ungeachtet der Forderung Bushs nach einem Abzug der israelischen Truppen will Israel seine Offensive zunächst fortsetzen. Mit der neuen Initiative der USA könne Israel nicht unter Zeitdruck gesetzt werden, erklärte Innenminister Eli Ischai. Die USA hätten sich in ihrem Krieg gegen den Terror keine Frist gesetzt, und auch Israel könne nicht auf einen Zeitpunkt verpflichtet werden. Generalstabschef Schaul Mofas sagte, die eingezogenen Reservisten würden nicht länger als einen weiteren Monat in den Palästinensergebieten bleiben. Sollten die Kämpfe anschließend weitergehen, würden sie von anderen Truppen abgelöst.

Nach palästinensischen Angaben wurden am Freitag bei schweren Kämpfen in den Städten des Westjordanlands elf Palästinenser getötet, darunter auch ein 13-jähriges Mädchen in der Kleinstadt Tubas. Die israelische Armee war in der Nacht zum Freitag auch in palästinensische Viertel der geteilten Stadt Hebron vorgedrungen.

Das Belagerungsdrama um die Geburtskirche in Bethlehem setzte sich am Freitag fort. Nahe der Kirche wurden acht Leichen gefunden. Sowohl israelische als auch palästinensische Kreise gingen davon aus, dass es sich bei den Getöteten vermutlich um Palästinenser handelt, die der Zusammenarbeit mit Israel verdächtigt wurden. Vier der etwa 60 Mönche, die sich gemeinsam mit Dutzenden zum Teil bewaffneten Palästinensern in der Geburtskirche aufhielten, verließen das Gotteshaus. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat eine der beiden deutschen Frauen, die sich in Arafats Hauptquartier aufhielten, Ramallah am Freitagmorgen verlassen.