Nahost: Kabinett verlängert Libanon-Mandat
Das Bundeskabinett hat sich am Dienstag geeinigt, den seit zwei Jahren laufenden Libanon-Einsatz der Bundeswehr erneut zu verlängern. Für eine endgültige Entscheidung muss jetzt noch der Bundestag zustimmen.
Geplant ist, das Mandat für die weitere Beteiligung an der UN-Mission Unifil um 15 statt zwölf Monate zu verlängern. Dadurch soll die 2009 erneut anstehende Abstimmung nicht in die Zeit der Bundestagswahl fallen. Zudem soll die Obergrenze für den Einsatz von 1400 auf 1200 Soldaten reduziert werden.
Die deutsche Marine hilft bei der Überwachung der libanesischen Küste, um den Waffenschmuggel für radikalislamische Hisbollah-Milizen zu unterbinden und verdächtige Schiffe zu kontrollieren. Es ist der erste bewaffnete Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zum Februar dieses Jahres führte die Bundeswehr den internationalen Flottenverband. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff. (mfa/dpa)
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