Politik: Nahost-Konflikt: Arafat trifft Gesandten Baraks

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich am Dienstagabend mit einem Gesandten des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak getroffen. Das Gespräch zwischen Arafat und Jossi Ginossar sei auf Wunsch Baraks zustande gekommen und habe zwei Stunden gedauert, sagte ein Mitarbeiter Arafats am Mittwoch in Gaza. Zum Inhalt des Gesprächs machte er aber keine Angaben. Zeitweise habe auch der Sicherheitschef der Palästinenser im Gazastreifen, Mohammed Dalahn, daran teilgenommen. Ginossar ist der ehemalige Vize-Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth. Er ist seit dem Amtsantritt Baraks im vergangenen Sommer bereits mehrmals als Sondergesandter des Ministerpräsidenten mit Arafat zusammengetroffen. Die palästinensische Autonomiebehörde wollte das Treffen offenbar verheimlichen, ein Vertreter hatte es zunächst bestritten. Der israelische Rundfunk hatte das Gespräch bekannt gegeben. Das israelische Kabinett versammelte sich indes am Mittwoch in Jerusalem zu einer Sonderberatung über die angespannte Lage angesichts der seit vier Wochen andauernden blutigen Unruhen in den Palästinenser-Gebieten.

Barak erwartet von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Einwirken auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern" forderte Barak, dass Schröder mit den europäischen Regierungen seinen Einfluss auf Arafat nutzt, "damit er die Gewalt beendet und an den Verhandlungstisch zurückkehrt". "Es scheint so, als ob Arafat - zumindest im Augenblick - nicht reif für den Frieden sei", sagte Barak weiter. Schröder besucht Ende der Woche den Nahen Osten.

Seine Regierung werde alles unterlassen, "womit wir die Palästinenser in eine Ecke drängen". "Darum werden wir weder medizinische Hilfe verweigern noch Telefonverbindungen beenden oder Ähnliches, obwohl sie von uns abhängig sind", sagte Barak. Andererseits müsse Israel als "jüdischer demokratischer Staat, als Vorhut der demokratischen Welt in dieser unruhigen Region" geschützt werden. Barak verteidigte auch die Bemühungen, mit Likud-Chef Ariel Scharon eine Regierung zu bilden: "Wenn er erst mal in der Regierung ist, glaube ich nicht, dass er ein Stolperstein sein wird." Im Übrigen sei auch das Likud-Programm für den Frieden.

Angesichts der anhaltenden Unruhen in den Palästinensergebieten bemüht sich US-Präsident Bill Clinton um ein weiteres Nahost-Treffen. Das Präsidialamt teilte am Dienstag mit, Clinton habe mit Arafat die Möglichkeit getrennter Gespräche mit Barak in Washington erörtert. Clinton habe Arafat auch zur Einhaltung der Gipfelvereinbarung von Scharm el Scheich aufgefordert, die zum Ende der Gewalt führen soll. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, da Arafat nicht bereit sei, sich mit Barak an einen Tisch zu setzen, seien getrennte Gespräche mit Clinton vorgesehen.