Nahost-Konflikt: Berlin lehnt Vermittlerrolle ab

Berlin - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nutzten alle ihre «Möglichkeiten und Zugangswege», um auf Basis der G8-Erklärung zu einer «schnellstmöglichen Waffenruhe» zu kommen. Eine besondere Vermittlerrolle Deutschlands darüber hinaus wäre aber «nicht angezeigt».

Steinmeier plant nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine Reise in den Nahen Osten. Der Minister wolle «in naher Zukunft» nach Israel und Ägypten fliegen und auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Parallel wolle die Bundesregierung Kontakte in die anderen Hauptstädte der Region knüpfen.

Regierungssprecher Wilhelm äußerte sich zu Berichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) an der Suche nach israelischen Soldaten beteiligt sein soll, zurückhaltend. Die Soldaten waren von der schiitischen Hisbollah-Miliz entführt worden. Wilhelm will bei dem Thema «nicht in Einzelheiten gehen».

Aus Berliner Sicherheitskreisen war zu hören, die Israelis hätten bei ihrer Bitte auf die große Rolle Deutschlands in der Vergangenheit verwiesen, die etwa im Januar 2004 zu einem spektakulären Gefangenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah führte. Gerade der BND sei stets um einen Informationsaustausch mit der Hisbollah im «Rahmen des Möglichen» bemüht, hieß es weiter. Ein BND-Sprecher lehnte jede Stellungnahme ab. Einem Bericht der «Berliner Zeitung» zufolge soll der Geheimdienst sogar schon seit mehreren Wochen an der Suche nach einer Konfliktlösung im Nahen Osten beteiligt sein.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte von der Bundesregierung Aufklärung. Falls es zutreffe, dass sich der BND an der Suche nach den verschleppten israelischen Soldaten beteilige, sei dies von einer «gewissen außenpolitischen Brisanz». Hierüber müsste das Parlamentarische Kontrollgremium informiert werden.

Flüchtlinge verlassen Libanon

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes haben unterdessen bis Freitagmorgen 4.200 Bundesbürger den Libanon nach der Zuspitzung der Lage im Land verlassen. 2.300 von ihnen waren bis Freitagvormittag nach Deutschland eingereist. «Es wird jeder nach Deutschland zurückkommen, der den Libanon verlassen will», betonte ein Sprecher. Große Sorge bereite das Schicksal von Deutschen, die sich noch im Südlibanon aufhalten. Die Bundesregierung stehe hierzu auch mit der israelischen Regierung in Kontakt, um diesen Deutschen die Rückkehr zu ermöglichen.

Bis zum Mittag landeten rund 1.000 Flüchtlinge mit Sondermaschinen auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn, in Düsseldorf sowie in Frankfurt am Main. Verletzte waren nicht an Bord. Ein Luftwaffenairbus kehrte wieder nach Damaskus zurück, ein weiterer sollte am Nachmittag folgen. Die Maschinen wurden in der Nacht mit weiteren Flüchtlingen in Köln zurückerwartet. Auch am Wochenende sollen weitere Deutsche aus der Krisenregion ausgeflogen werden. (Von Nikolaus Sedelmeier und Friedrich Kuhn, ddp)