Nahost-Konflikt: Britische Regierung plant Sanktionen gegen Iran

Im Hinblick auf Iran erklärte der britische Premierminister Gordon Brown am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in London, Iran müsse daran gehindert werden Atomwaffen herzustellen. Brown sagte, Großbritannien wolle "alles, was möglich ist" tun, um den Dialog mit Teheran zu erhalten. Es sei jedoch klar, dass es keine andere Möglichkeit gebe als verschärfte Sanktionen, wenn Iran die "Angebote zur Partnerschaft" ignoriere. Dazu gehöre auch, Gelder der größten iranischen Bank im Ausland einzufrieren. Bush wiederholte, dass "alle Optionen auf dem Tisch" seien, um Iran an der Herstellung einer Atombombe zu hindern. Neben dem Einfrieren des Auslandsvermögens kündigte Brown außerdem Öl- und Gas-Sanktionen an.

Seine Truppen in Afghanistan will Großbritannien verstärken, wie Brown ankündigte. Die Zahl der Truppen werde auf mehr als 8000 steigen, sagte Brown, ohne genaue Zahlen zu nennen. Großbritannien hat derzeit 7800 Soldaten im Süden des Landes. Der erhöhte Einsatz in Afghanistan bedeute aber nicht, dass die Zahl der britischen Soldaten im Irak verringert werde, betonte Brown. Er sprach sich zudem für neue Sanktionen gegen den Iran aus.

Brown hofft auf Einigung mit Irak

Die britische Regierung hofft zudem, noch vor Jahresende ein Militär- und Partnerschaftsabkommen mit dem Irak schließen zu können. Ein Londoner Regierungssprecher sagte der regierungsnahen irakischen Zeitung "Al-Sabah": "Die britische Regierung wartet erst einmal das Ergebnis der Gespräche zwischen Bagdad und Washington über ihr langfristiges Abkommen ab." Im kommenden Monat werde aber schon einmal eine hochrangig besetzte Delegation zu ersten Sondierungsgesprächen nach Bagdad geschickt.

Die Gespräche zwischen den USA und dem Irak über eine langfristige Partnerschaft waren Anfang des Monats ins Stocken geraten. Die Iraker beklagen, ein von Washington vorgelegter Entwurf für die Vereinbarung beschneide die Souveränität ihrer Regierung. Das UN-Mandat für die ausländischen Truppen im Irak läuft Ende dieses Jahres aus.

Brown: Kein Grund für einen künstlichen Zeitplan

Premierminister Gordon Brown unterstrich in London das britische Engagement im Irak. Es seien noch große Anstrengungen in dem Land notwendig. Einen genauen Zeitplan für einen kompletten Truppenabzug gebe es nicht. "Ich sehe keinen Grund für einen künstlichen Zeitplan", sagte Brown. Zuvor war spekuliert worden, dass die britische Regierung bis Ende des Jahres einen kompletten Abzug der mehr als 4000 Soldaten im Irak verkünden könnte.

Der britische Sprecher sagte weiter, die Sicherheitslage in der Süd-Provinz Basra, in der die Briten stationiert sind, habe sich in den vergangenen Monaten verbessert. Deshalb könnten sich die britischen Soldaten nun auf die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren.

Aufständische beschießen Militärstützpunkt

Der internationale Flughafen Basra wurde am Montag für zwei Stunden gesperrt, nachdem Aufständische den angrenzenden britischen Militärstützpunkt mit Katjuscha-Raketen beschossen hatten. Vor dem Gebäude der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bagdad explodierte am Montag ein Sprengsatz. Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen starb ein Zivilist durch den Anschlag im Stadtteil Adhamija. Acht Menschen wurden verletzt. Die Studenten der Universität Bagdad waren schon mehrfach Zielscheibe von Terroristen geworden.

Nahe der Stadt Bakuba starben nach Informationen der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak drei Angehörige einer Bürgerwehr durch eine Bombe. Ein Polizist fiel einem Sprengstoffanschlag in der nördlichen Stadt Mossul zum Opfer.

Bush-Besuch in Irland

Bush flog am Montagnachmittag weiter nach Nordirland, wo er zusammen mit Brown den neuen nordirischen Ministerpräsidenten Peter Robinson sowie den irischen Regierungschef Brian Cowen treffen wird. Damit endet seine Abschiedsreise durch Europa, die am vergangenen Dienstag in Slowenien begonnen hatte.

Am Vortag des Treffens war es zu Ausschreitungen zwischen Bush-Gegnern und der Polizei im Zentrum Londons gekommen. 25 Demonstranten wurden festgenommen, zehn Polizisten leicht verletzt, teilte Scotland Yard mit. (imo/dpa/AFP)