Nahost-Konflikt: EU-Troika startet diplomatische Offensive

Eine EU-Delegation, der französische Präsident Nicholas Sarkozy und Vertreter der radikal-islamischen Hamas wollten in Gesprächen mit der ägyptischen Führung nach Ansätzen für eine Beilegung des Konflikts suchen. Die Delegation der Europäische Union sprach sich zu Beginn ihrer Vermittlungsmission für eine Einstellung der Kämpfe aus. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte nach einem Treffen der Delegation mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in dem Badeort Scharm el Scheich, das Wichtigste sei eine sofortige Waffenruhe.

EU bietet Hilfe an

Die EU sei zudem bereit den notleidenden Palästinensern zu helfen, indem sie wieder Beobachter an die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten schicke, zitierte ihn die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Ägypten hält die Grenze geschlossen und lässt nur Verletzte und Hilfsgüter passieren, was unter anderem damit begründet wird, dass die EU-Beobachter abgezogen wurden. Der Delegation gehörten auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie die Außenminister Schwedens und Tschechiens, Carl Bildt und Karel Schwarzenberg, an.

Die sogenannte EU-Troika wollte anschließend nach Jerusalem, Ramallah und Amman weiterreisen. Schwarzenberg war vor der Reise von arabischer Seite scharf kritisiert worden, weil er die israelische Bodenoffensive als Akt der "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, was seine Regierung jedoch später relativiert hatte.

Sarkozy sieht Frankreich in der Verantwortung

Auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy bemüht sich in der Region um eine Vermittlung. Er betonte vorab die Sonderstellung seines Landes in der Region. "Frankreich trägt, weil es ihm gelungen ist, ein Band des Vertrauens und der Freundschaft mit allen Beteiligten zu knüpfen, eine besondere Verantwortung", sagte Sarkozy in einem Interview mit drei libanesischen Tageszeitungen, das am Montag zum Beginn seiner Nahost- Reise veröffentlicht wurde. Er könne noch nicht sagen, ob seine Bemühungen, die israelischen Angriffe im Gazastreifen und die Raketenattacken der palästinensischen Hamas auf Israel zu stoppen, von Erfolg gekrönt sein werden, sagte Sarkozy. "Ich weiß nur, dass derjenige, der nicht riskieren will, zu scheitern, sich auch die Möglichkeit nimmt, erfolgreich zu sein", fuhr er fort.

Mit Blick auf die unterschwellige Kritik einiger EU-Partner an seinem Alleingang, erklärte er: "Offen gesagt, wer könnte mir einen Vorwurf machen, weil ich alles versuche, um so viel Leid zu beenden?" Sarkozy sagte, die Hamas trage einen großen Teil der Schuld am Leid der Zivilisten im Gazastreifen. Ihre Raketenangriffe seien eine "Provokation".

Nach Angaben von Mena sollten am Montagabend auch Angehörige des Politbüros der Hamas zu Gesprächen über "ein Ende der israelischen Aggression" in Kairo eintreffen. Wegen der fortgesetzten Angriffe im Gazastreifen würden nur Hamas-Mitglieder aus dem Exil erwartet, hieß es. (ae/dpa)