Nahost-Konflikt: Opposition wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Berlin - "Die Bundesregierung ist untätig oder abgetaucht", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller. Auch Vertreter der Linksfraktion und der FDP forderten ein stärkeres Engagement Deutschlands. Union und SPD wiesen die Kritik zurück. Die Bundesregierung tue "so viel wie möglich, auch hinter den Kulissen", sagte Gert Weisskirchen von der SPD. Für die Union hob Hans Raidel (CSU) hervor: "Gute Politik ist leise und braucht keine Lautstärke." Die Abgeordneten waren zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zusammengekommen.

Die Sitzung in der Sommerpause war wegen der Eskalation im Nahen Osten auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag angesetzt worden. Für die Regierung informierte Staatssekretär Georg Boomgaarden vom Auswärtigen Amt die Abgeordneten. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, warf der Bundesregierung danach vor, ihr Einsatz sei "ungenügend". Die USA hätten Israel offenbar "grünes Licht" für das militärische Vorgehen gegeben. Die Bundesregierung erkläre nicht klar, dass sie für einen "sofortigen Waffenstillstand" sei. "Wir sind in einem Krieg, der sich rasch ausweiten kann." Gehrcke schloss daher nicht aus, dass die Linksfraktion eine Sondersitzung des gesamten Bundestages im Sommer beantragt.

Grüne: Regierung muss verstärkt auf USA einwirken

Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, er habe kein Verständnis für die Haltung der Regierung, "sich der einfachen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand nicht anschließen zu können". Mit Blick auf europäische Vermittlungsbemühungen sagte Trittin: "Deutschland hat eine sehr aktive Rolle zu spielen." Er und Müller forderten die Bundesregierung zudem auf, verstärkt auf die USA einzuwirken. Müller sagte, die USA würden den Konflikt im Moment "laufen lassen". In der Sitzung habe sich der Eindruck verstärkt, dass dies bewusst geschehe. "Ohne eine umfassende diplomatische Initiative droht eine weitere Eskalation", sagte Müller. Zuvor hatte es in Presseberichten geheißen, die USA wollten eine Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz durch das israelische Vorgehen unterstützen.

Zurückhaltender äußerte sich Harald Leibrecht für die FDP. Auch er forderte aber mehr Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Vertreter von Union und SPD wiesen strikt den Vorwurf der Untätigkeit gegen die Bundesregierung zurück. Weisskirchen sagte, er hoffe, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrer geplanten Reise in die Region einen Vorschlag im Gepäck habe. Dies würde Deutschland unterstützen. Für die CDU mahnte deren außenpolitischer Sprecher, Eckart von Klaeden, ein Waffenstillstand müsse auch "nachhaltig" sein. Dazu müsse die Hisbollah ihre Angriffe einstellen. Er äußerte auch die Ansicht, dass der Iran ein Interesse habe, den Konflikt anzuheizen.

Kontroverse Einschätzungen über UN-Friedenstruppe

Unterschiedliche Ansichten herrschten im Ausschuss auch bei der Frage, ob eine UN-Friedenstruppe entsandt werden und ob sich Deutschland daran beteiligen sollte. Von Klaeden sagte, dies hänge von Auftrag und Mandat einer solchen Truppe ab. Raidel verwies darauf, dass zunächst die Diplomatie gefragt sei. Weisskirchen hob hervor, wenn alle zustimmen würden, könnte sich Deutschland schlecht entziehen. Eine klare Ablehnung für eine deutsche Beteiligung kamen von FDP und Linksfraktion. Die Grünen betonten, dass zunächst die Waffen schweigen müssten. Müller sagte dazu: "Ich kann mir deutsche Soldaten aufgrund unserer Geschichte in der Region nur schwer vorstellen." (tso/AFP)