Politik: Nahost-Konflikt: Palästinenser setzen auf Gespräche mit Bush

Die Hoffnungen auf ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern noch vor dem Ausscheiden von US-Präsident Bill Clinton in zwei Wochen schwinden immer mehr. Palästinenserpräsident Jassir Arafat erklärte sich am Samstag zum Abschluss eines Besuchs im Sultanat Oman bereit, die Gespräche mit Israel unter der neuen US-Regierung von George W. Bush fortzusetzen, sollte es bis zum 20. Januar nicht zu einem Durchbruch kommen. Der israelische Unterhändler Gilad Scher sagte nach einem halbstündigen Treffen mit Clinton, die Chancen für einen solchen Friedensschluss vor dem 20. Januar seien gering. Dennoch betonte Scher in der Nacht zum Samstag, er hoffe, "wir können etwas erreichen". Von den Palästinensern verlangte er, dass sie ihrer Verpflichtung nachkämen, die Gewalt zu stoppen.

Nach Angaben des israelischen Armeesenders wollen sich israelische und palästinensische Sicherheitsexperten am Sonntag in Kairo bei Beratungen unter Vorsitz von George Tenet, Chef des US-Geheimdienstes CIA, um eine Eindämmung der seit mehr als drei Monaten andauernden Gewalt bemühen. Es werde erwartet, dass Clinton in den kommenden Tagen ein Dokument veröffentlicht, das die unterschiedlichen Positionen Israels und der Palästinenser darstellt, hieß es zudem.

Scher hatte Clinton ein sechseitiges Dokument des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak übergeben, das Israels Position zu den jüngsten US-Vermittlungsvorschlägen darlegt. Scher war vor dem Gespräch mit Clinton bereits mit US-Vermittlern unter Leitung des Nahost-Beauftragten Dennis Ross zusammen gekommen. Ross und Clintons Sicherheitsberater Sandy Berger nahmen auch an dem Gespräch im Weißen Haus teil.

Ranghohe palästinensische Repräsentanten kritisierten am Samstag Clintons Nahost-Politik und insbesondere die Rolle von Ross scharf. Sie warfen dem Nahost-Vermittler unter anderem vor, übertriebenen Druck auf die Palästinenser auszuüben, noch vor dem Ausscheiden Clintons eine dauerhafte Friedensregelung mit Israel zu schließen. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo wurde in der Zeitung "Al Ajam" mit den Worten zitiert, Ross spiele "eines seiner dreckigen Spiele" mit den Palästinensern. Sein Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit Israel die nächste US-Regierung mit einem endgültigen Vertrag vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Palästinenser wollten auch kein Abkommen, das allein den Wahlinteressen Baraks diene.

Er versuche, von den Palästinensern ein Dokument mit grundlegenden Konzessionen in Jerusalem, hinsichtlich des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge und der Frage palästinensischer Souveränität im Westjordanland und Gazastreifen zu bekommen. "Niemand kann uns zwingen, ein Dokument zu unterzeichnen, das Konzessionen hinsichtlich unserer legitimen Rechte enthält", sagte Rabbo. Der Vorschlag Clintons sieht nach Medienberichten einen palästinensischen Verzicht auf das Rückkehrrecht und einen Verzicht Israels auf den Tempelberg vor.

Israels Armee entschuldigte sich unterdessen am Samstag für einen Vorfall in der geteilten Stadt Hebron, bei dem eine 19-jährige Palästinenserin getötet und eine weitere Frau verletzt wurde. Der israelische Beschuss eines palästinensischen Wohngebiets in der Stadt im Westjordanland sei am Vortag eine Reaktion auf Schüsse palästinensischer Rebellen auf einen israelischen Stützpunkt gewesen. Die Frauen waren in ihrem Haus von israelischen Geschossen getroffen worden. Die Armee drückte in der Mitteilung Bedauern über den Vorfall aus, betonte jedoch gleichzeitig, es bestehe immer Gefahr für Unbeteiligte, wenn aus bewohnten Gebäuden auf israelische Soldaten geschossen werde.