Nahost-Konflikt: Regierung erwägt Blauhelm-Truppe für Gaza-Streifen

Mit Zurückhaltung hat die Bundesregierung auf Gedankenspiele über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen reagiert. Diese Debatte sei verfrüht, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Er betonte aber, dass Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung stehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend eine internationale Unterstützung nicht ausgeschlossen. Wilhelm sagte, zunächst gehe es aber um eine Waffenruhe zwischen Israelis und der radikal-islamischen Hamas.

Die Regierung unterstützte den Vorschlag von Ägyptens Präsident Husni Mubarak für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Auf dieser Grundlage muss es jetzt darum gehen, schnellstmöglich einen Ausweg aus der Gewalt zu finden", erklärte Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD). Der Plan sieht einen Waffenstillstand zur schnellen Versorgung der Zivilbevölkerung und Gespräche zwischen Israel und Palästinensern mit dem Ziel vor, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Sicherheit an der Grenze zu Israel zu garantieren.

Langer Weg zur politischen Lösung

Merkel ist Wilhelm zufolge "der Auffassung, dass Ägypten eine besondere Verantwortung zukommt - auch aus der Tatsache heraus, dass entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten der Großteil des Waffenschmuggels stattfindet und Lösungen, die dabei ansetzen, natürlich auch der besonderen Mitwirkung Ägyptens bedürfen."

Die konkrete Ausgestaltung einer Friedenstruppe sei erst "eine Frage der übernächsten Schritte", sagte Wilhelm weiter. Auch der Sprecher des Außenministeriums, Jens Plötner, meinte: "Diese Frage ist, wenn überhaupt, der dritte Schritt. Und wir haben noch nicht einmal den ersten Schritt getan." Bis zu einer politischen Lösung sei es noch ein langer Weg.

Bundesweheinsatz nur mit „robustem“ Mandat

Außenpolitiker der großen Koalition schlossen eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe nicht aus. "Wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird, sollten deutsche Soldaten natürlich eine Rolle spielen", sagte der SPD-Experte Gert Weisskirchen. Deutschland solle von Beginn an "seine Bereitschaft und seinen guten Willen" für eine Beteiligung unter einem Mandat der Vereinten Nationen formulieren. Auch CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden hält einen Bundeswehreinsatz im Gazastreifen für möglich. Eine solche Truppe müsste dann aber ein "robustes" Mandat bekommen.

Im Nahen Osten sind deutsche Marine-Soldaten bereits seit Herbst 2006 im Einsatz, um den Schiffsverkehr vor der libanesischen Küste zu kontrollieren. Wegen der deutschen Geschichte gilt ein Einsatz der Bundeswehr in der Region als besonders heikel. (iba/dpa)