Politik: Nahost-Konflikt: "Sicherheitsrat soll über Tempelberg entscheiden"

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat nach den Worten von Oppositionsführer Ariel Scharon angeboten, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Frage der Oberhoheit in Ostjerusalem entscheiden zu lassen. Scharon sagte am Sonntag, Baraks Unterhändler Gilead Scher habe Clinton gebeten, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsrat entscheiden könne, ob Israel oder die Palästinenser die Souveränität über den Tempelberg erhalten sollten. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat versicherte indes, er werde die Verhandlungen mit der neuen US-Regierung mit derselben Intensität fortsetzen.

Barak äußerte sich am Sonntag nicht zu der Erklärung Scharons. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud-Blocks hat angekündigt, er werde im Fall seines Sieges bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 6. Februar ein von Barak ausgehandeltes Friedensabkommen nicht einhalten. Barak sagte unterdessen während eines Kabinettstreffens, Israel werde amerikanische Friedensvorschläge nicht diskutieren, solange die Gewalt in den Autonomiegebieten nicht zurückgehe.

Nach einer Unterredung Clintons mit Scher in Washington sagte US-Regierungssprecher J. P. Crowley am Samstag, Clinton wolle den Friedensprozess noch so weit wie möglich vorantreiben. Wie aus israelischen Kreisen verlautete, wird Clinton möglicherweise eine Grundsatzerklärung über den Stand der Verhandlungen erarbeiten, auf der sein Nachfolger aufbauen kann.

Barak kündigte unterdessen an, er wolle seine Kandidatur bei den bevorstehenden Neuwahlen für das Amt des Regierungschefs trotz eines scheinbar aussichtslosen Rückstands auf seinen rechtsgerichteten Kontrahenten Ariel Scharon nicht zurückziehen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Sonntag sagte Barak, er würde selbst dann am 6. Februar antreten, "wenn ich insgesamt nur noch vier Wähler hätte".

Nach israelischem Wahlrecht kann eine Partei ihren Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt bis zu drei Tage vor der Wahl austauschen. Nach jüngsten Meinungsumfragen liegt der Ministerpräsident zur Zeit um mehr als 20 Prozentpunkte hinter Scharon. Mehrere Abgeordnete seiner eigenen Arbeitspartei haben ihn deshalb gedrängt, seine Kandidatur zu Gunsten von Regionalminister und Ex-Ministerpräsident Schimon Peres aufzugeben, der nach Angaben der Meinungsforscher eine gute Chance hätte, Scharon zu besiegen. Barak und Peres waren am vergangenen Freitag gemeinsam vor die Kameras des israelischen Fernsehens getreten, um angesichts der verheerenden Umfrage-Ergebnisse für Barak Einheit zu demonstrieren.

Der irakische Präsident Saddam Hussein rief die Palästinenser indes zur Fortsetzung ihres Volksaufstandes und der Angriffegegen Israel auf. Der Befreiungskampf der Palästinenser müsse vom Jordan-Fluss im Osten bis zum Meer im Westen getragen werden, sagte Saddam in seiner Rede zum 80. Jahrestag der irakischen Armee am Samstag in Bagdad.

Arafat unterrichtete am Sonntag den jordanischen König Abdullah II. über die amerikanischen Friedensinitiative. Vor den Toren der Hauptstadt Amman traf Arafat auch den saudischen Verteidigungsminister Prinz Sultan, der zurzeit in Jordanien ist.