Nahost-Krieg: EU fordert sofortiges Ende der Kämpfe

Brüssel - An diese Feuerpause solle sich eine "dauerhafte Waffenruhe" anschließen, erklärten die Minister nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in Brüssel. Der Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft, einen "sofortigen Waffenstillstand" zu fordern, war zuvor am Widerstand Deutschlands, Großbritanniens und der Niederlande gescheitert, wie Diplomaten berichteten. Die EU plant nach finnischen Angaben derzeit nicht, die Hisbollah-Miliz als terroristische Vereinigung einzustufen.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte trotz der fehlenden Einigung auf die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, die EU spreche "mit einer Stimme". Die Erklärung sei ein "wichtiger Schritt", mit dem auch dem französischen Entwurf einer UN-Resolution zum Libanon-Konflikt geholfen sei. Auch der finnische Außenminister Erkki Tuomioja wies Berichte einer Spaltung der EU zurück.

Diplomaten hatten zuvor aus dem von Finnland einberufenen Treffen berichtet, die Verhandlungen liefen "nicht so gut". Ein anderer Diplomat sprach sogar von einem "Chaos". Ein französischer Diplomat sagte dagegen, einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand zu fordern, wäre angesichts der israelischen Haltung nicht klug gewesen. "Wir sind realistisch." Tuomioja sagte, das Wichtigste für die Menschen im Libanon und in Israel sei es, dass sie nicht länger durch Bomben und Raketenangriffe bedroht würden.

In ihrer Erklärung forderten die EU-Minister die rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats, der "den politischen Weg einer für alle Seiten akzeptablen, dauerhaften Lösung vorgeben soll". Dies sei eine notwendige Vorbedingung für die Entsendung einer internationalen Truppe. Zugleich verurteilten die EU-Minister sowohl die Angriffe der Hisbollah als auch die der israelischen Armee. Ausdrücklich wurde dabei auch das Bombardement vom Sonntag auf die libanesische Stadt Kana erwähnt, bei der mehr als 50 Menschen getötet worden waren, mehr als die Hälfte davon Kinder. Nach Angaben Tuomiajos will die EU die Hisbollah derzeit nicht auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen. Angesichts der "labilen Lage" sei dies keine Angelegenheit, über die jetzt entschieden werden müsse. Zu einem späteren Zeitpunkt wollte er eine solche Maßnahme nicht ausschließen. (tso/AFP)