Politik: Nahost-Krise: Das Rückkehrrecht bleibt das größte Friedenshindernis

Die Hoheit über den Jerusalemer Tempelberg und die Flüchtlingsfrage bleiben die unüberwindbaren Hürden auf dem Weg zu einem Nahost-Friedensabkommen. Die Außenminister der Arabischen Liga stellten sich am Donnerstag bei ihrer Sondersitzung in Kairo geschlossen hinter die Forderungen von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der die Souveränität der Palästinenser über die heiligen Stätten des Islams in Ost-Jerusalem und ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge fordert. Der israelische Regierungschef Ehud Barak betonte indes erneut, er werde keinen Friedensvertrag unterzeichnen, der den Palästinensern die Hoheit über den Tempelberg zugestehe. Ungeachtet dessen reiste der israelische Gesandte Gilad Scher zur Vorbereitung weiterer Verhandlungen mit den Palästinensern in die USA.

Der Palästinenserpräsident war am Morgen auf der Rückreise von Washington in Kairo eingetroffen. Am Abend zuvor war aus palästinensischen Verhandlungskreisen verlautet, Arafat habe den US-Vorschlag angenommen, in den kommenden zehn Tagen "direkte Verhandlungen" mit Israel aufzunehmen. Dem Weißen Haus zufolge nahm Arafat Clintons Vorschläge "unter Vorbehalten" an.

Israels Außenminister Schlomo Ben-Ami äußerte sich bei einem Besuch in Berlin skeptisch zu Arafats angeblicher Verhandlungsbereitschaft. Er sieht sieht nur noch geringe Chancen für ein Friedensabkommen bis zum 20. Januar, Clintons Abschied als US-Präsident. "Arafat hat nur eine neue Formel gefunden, Nein zu sagen, indem er verklausuliert Ja sagt", sagte Ben-Ami. Arafat habe seine Zustimmung abhängig gemacht vom Ja der Arabischen Liga - im Wissen, dass diese den Verzicht auf das Rückkehrrecht für Palästinenser strikt ablehne. Und er verlange, weitere Themen in das Paket aufzunehmen. "Großzügig gesteht er dieses Recht auch uns zu", höhnte Ben-Ami. "Wenn aber jeder neue Streitthemen draufsattelt, kommen wir nie zu einem Ergebnis."

Ben-Ami warnte vor "neuem Terror und neuer Gewalt, wenn kein Frieden zustande kommt", bemühte sich aber, Premierminister Baraks Äußerung, er habe die Armee angewiesen, sich auf einen Krieg vorzubereiten, herunterzuspielen. "Das war keine Drohung an die Nachbarn, es ging um den Dialog mit der israelischen Gesellschaft, um ihr die Risiken aufzuzeigen." In der Frage des Rückkehrrechts der Palästinenser sei Israel keinesfalls zu weiteren Zugeständnissen bereit. "Die Exilanten werden einen Palästinensischen Staat haben, in den sie zurückkehren können. Wir haben Arafat auch israelisches Staatsgebiet im Austausch gegen Siedlergebiet angeboten; vielleicht ist das eine Lösung, er kann sie seinem Volk als Möglichkeit zur Rückkehr auf israelisches Terriorium verkaufen."

cvm