Politik: Nahost-Krise: Der geteilte Tempelberg

Schriftlich hat US-Präsident Bill Clinton seine Vorschläge zu einem Nahost-Friedensplan nie vorgelegt. Bei einem Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Delegationen im Weißen Haus hat Clinton am 23. Dezember seine "Prinzipien-Erklärung" nur mündlich unterbreitet. Verantwortliche Mitarbeiter des Präsidenten haben mitgeschrieben und ihre Notizen an die Verhandlungsdelegationen weitergeleitet. Das palästinensische Medienzentrum in Jerusalem hat sie schließlich veröffentlicht. Eine Dokumentation der Vorschläge Clintons

Für die Altstadt von Jerusalem soll das generelle Prinzip gelten, dass die Zonen mit arabischer Bevölkerung unter palästinensischer Kontrolle stehen und die Teile mit jüdischer Bevölkerung unter israelischer Hoheit. Die Palästinenser könnten demnach die Kontrolle über die arabischen Viertel in Ostjerusalem sowie den Tempelberg mit der El-Aksa-Moschee und dem Felsendom, der drittheiligsten Stätte des Islam, übernehmen. Bedingung dafür ist jedoch, dass die Plästinenser "die Überzeugungen des jüdischen Volkes respektieren". Die jüdischen Viertel sowie die Klagemauer am Fuße des Tempelbergs sollen unter der Souveränität Israels bleiben. Ein Alternativ-Vorschlag zu dieser Lösung sieht vor, Teile des Tempelbergs unter eine so genannte "doppelte Souveränität" zu stellen.

Im Gegenzug schlägt Clinton einen weit gehenden Verzicht der Palästinenser auf ein Rückkehrrecht der rund 3,7 Millionen Flüchtlinge nach Israel vor, die bei der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden. Prinzipiell soll "der palästinensische Staat das Ziel für eine Rückkehr der Flüchtlinge" sein. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass Israel "einige Flüchtlinge aufnehmen" könnte. Diese Entscheidung liege jedoch bei Israel. Nach Israel könnten lediglich einige zehntausend Palästinenser unter Berücksichtigung "humanitärer Kriterien" im Rahmen von Familienzusammenführungen zurückkehren.

Israel würde sich dem US-Vorschlag zufolge außerdem komplett aus dem Gazastreifen und zu 94 bis 96 Prozent aus dem Westjordanland zurückziehen. Der Großteil der jüdischen Siedlungen im Westjordanland würde im Zuge eines Gebietsaustauschs Israel zugeschlagen: Der jüdische Staat könnte Gebiete im Westjordanland annektieren, in denen 80 Prozent der 200 000 jüdischen Siedler wohnen. Isoliert liegende Siedlungen sollen hingegen aufgegeben werden. Zum Ausgleich für das von Israel annektierte Gebiet soll Israel "ein bis drei Prozent seines Landes an die Palästinenser abgeben" und sicheren Transit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen garantieren. Die Grenzen zwischen Israel und dem palästinensischen Staat würden auf denen von 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg basieren, wobei es "kleine Korrekturen" geben soll.

Zu Sicherheitsfragen schlägt der amerikanische Präsident israelische Präsenz an bestimmten Punkten im Westjordanland - im Jordantal an der jordanischen Grenze - vor. Den Oberbefehl sollen dort für die Dauer von 36 Monaten internationale Streitkräfte haben.

Der künftige Status von Jerusalem ist der heikelste Streitpunkt, an dem bereits der Nahost-Gipfel in Camp David scheiterte. Israel bestand bisher auf der Souveränität über den 1967 annektierten Osten der Stadt und lehnte eine Teilung strikt ab. Barak hatte in dieser Frage in Camp David jedoch mehr Entgekommen gezeigt als jeder andere israelische Regierungschef.