Politik: Nahost-Krise: Ohne konkreten Friedensplan

Außenminister Joschka Fischer ist auf der Suche nach einem "Schlüssel" zur Lösung des Nahostproblems. Dies erklärte er nach Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Außenminister Ahmed Maher in Scharm-el-Scheich am Roten Meer am Donnerstag. Die Gespräche in Ägypten seien der Anfang, um den "Schlüssel zu der geschlossenen Tür", vor der man in Nahost stehe, zu finden. Fischer reiste am abend nach Tel Aviv, wo er einen Vortrag über das Verhältnis der EU und Israel halten wird. Außerdem wird Fischer mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres und Verteidigungsminister Binjamin Ben-Eliezer sowie Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammentreffen. Ob Fischer auch den israelischen Premier Ariel Scharon sprechen wird, ist noch unklar, weil Scharon wegen einer Erkältung alle Termine bis Sonntag abgesagt hat. Fischer ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes ohne konkreten Friedensplan angereist. Er wolle den Kontakt mit den Konfliktparteien in der immer kriegerischeren Auseinandersetzung wieder aufnehmen und Spielräume ausloten.

Mit den Palästinensern will Fischer die Diskussion über die Idee eines Referendums und den Vorschlag von Neuwahlen weiter besprechen, die bei einem Treffen mit israelischen und palästinensischen Politikern vergangene Woche ein Berlin Thema waren. Beim EU-Außenministertreffen in Caceres vergangene Woche hatte man sich nicht auf einen gemeinsamen europäischen Vorschlag einigen können.

Am Donnerstag hatte ein inoffizieller Bericht der EU in Israel Wellen geschlagen, nach dem die israelische Regierung in den Verhandlungen von Taba Ende 2000 einem Rückzug in die Gebiete von 1967 und einer Teilung der Altstadt von Jerusalem zugestimmt habe. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete über das Protokoll der Verhandlungen, das der EU-Nahostbeauftragte Miguel Moratinos nach Gesprächen mit den Verhandlungsteilnehmern angefertigt hatte und das diese unterzeichnet hatten. Auch wenn einige Teilnehmer Ungenauigkeiten in dem Bericht kritisieren, scheint er doch die großen Fortschritte bei den Taba-Verhandlungen zu dokumentieren.