Politik: Nahost-Krise: Scharon stellt Bedingungen für Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon strebt einem Zeitungsinterview zufolge ein Zwischenabkommen an, bei dem der palästinensische Staat um die Hälfte kleiner wäre als von den Palästinensern gefordert. 42 Prozent des Westjordanlandes könne er abgeben, sagte Scharon am Freitag in einem Interview der Zeitung "Maariv". Das entspricht etwa dem Gebiet des Westjordanlandes, das die Palästinenser seit dem Zwischenabkommen von 1996 teilweise oder ganz kontrollieren. Scharon bekräftigte, Voraussetzung für Friedensgespräche sei ein Ende der Gewalt.

Der neue palästinensische Staat müsse entmilitarisiert werden, fügte Scharon hinzu. Die Polizei werde nur für Ordnung sorgen dürfen. Israel behalte sich das Recht der Grenzkontrolle vor. Ferner werde Israel das Recht haben, das Gebiet jederzeit zu überfliegen. Scharon sagte weiter, er könne sich nur ein langfristiges Zwischenabkommen mit Gewaltverzicht vorstellen, aber kein endgültiges Friedensabkommen.

Die Palästinenser fordern das gesamte Westjordanland sowie das östliche Jerusalem und den Gaza-Streifen als zukünftiges palästinensisches Gebiet. Israel hatte das Westjordanland und den Gaza-Streifen 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Scharons Vorgänger, der im Februar abgewählte Ehud Barak, war bereit gewesen, den Palästinensern 97 Prozent des Westjordanlandes für einen eigenen Staat zuzugestehen. Ein palästinensischer Staat könne nur durch ein Übereinkommen erreicht werden, sagte Scharon. "Diese Vorstellung, 92 Prozent oder 95 Prozent oder gar 97 Prozent zu liefern, bevor ein Ende des Konflikts erreicht wird - das wäre ein furchtbarer Fehler", sagte er.

In der Nacht zu Donnerstag hatten sich Vertreter Israels und der Palästinenser zu Sicherheitsgesprächen getroffen, die zu einer Entspannung der Lage in Nahost beitragen sollten. Kurz darauf beschuldigten die Palästinenser Israel, einen Mordanschlag auf ein Mitglied der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat versucht zu haben. Palästinensischen Angaben zufolge wurde ein Sprengsatz im Auto des Fatah-Aktivisten entdeckt. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, von einer Explosion sei nichts bekannt. Die Palästinenser haben Israel bereits mehrfach beschuldigt, gezielt palästinensische Funktionäre ermordet zu haben. Israel hat erklärt, es würden Palästinenser verfolgt, die an Anschlägen auf Israel beteiligt seien. Den Vorwurf, es würden Funktionäre der Fatah ermordet, hat Israel zurückgewiesen.

Unterdessen sieht der jordanische König Abdullah II. die Position von Palästinenserpräsident Jassir Arafat durch die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten geschwächt. Arafat habe seit Beginn des Palästinenseraufstands im vergangenen September an Macht verloren, sagte Abdullah in einem Interview in der neuen Ausgabe des Magazins "Focus". "Arafat steckt in einer schwierigen Situation. Er braucht ein Angebot der Israeli, damit er seinem Volk sagen kann: Uns wird etwas geboten, dafür müssen wir etwas geben", fügte Abdullah hinzu.