Nahost: Netanjahu beharrt auf Siedlungsbau

Jerusalem - Die israelische Regierung ist, früher als erwartet, innen- wie außenpolitisch unter massiven Druck geraten. So machen ihr ausgerechnet die Siedler das Leben schwer: Notfalls mit Gewalt werde er die restlichen 22 illegalen Siedler-Außenposten räumen, verkündete Verteidigungsminister Ehud Barak, gleichzeitig Chef der Arbeitspartei. Neun dieser Außenposten haben bereits einen Räumungsbefehl erhalten, fünf weiteren wird er demnächst zugestellt.

Angesichts der Pläne Baraks kündigte die radikale Siedlerbewegung den Plan für einen „Abnützungskampf“ an, mit dem sie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck setzen will. Jeder geräumte Außenposten soll demnach künftig durch gleich zwei neue ersetzt werden. Hunderte „Hügel-Jugendliche“ sollen im gesamten Westjordanland Baracken aufstellen und so eine Aufsplitterung der zur Räumung angetretenen Sicherheitskräfte herbeiführen. Gegen Netanjahu wollen sie eine landesweite Kampagne lostreten. Die beiden den Siedlern am nächsten stehenden Parteien, die nationalistische „Israel Beitenu“ von Außenminister Avigdor Lieberman und die ultrareligiöse Shas unter Innenminister Eli Jishai, sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie entweder die Räumungen verhindern oder die Regierung stürzen.

Das Vorgehen der Regierung gegen die illegalen Siedler-Außenposten ist eine direkte Folge einer Forderung des US-Präsidenten Barack Obama an Netanjahu anlässlich von dessen Washingtonbesuch letzte Woche. Netanjahu hat nun allerdings das zweite, ebenso ultimative Verlangen Obamas zurückgewiesen: Der Ausbau der Siedlungen werde nicht gestoppt. Mit Spannung wird deshalb nicht nur in Jerusalem die Rede Obamas zu seiner neuen Nahostpolitik erwartet, die er am 4. Juni in Kairo halten wird. Am Donnerstag wird zudem Palästinenserpräsident Abbas in Washington erwartet.

Von unerwarteter Seite unter Druck geraten ist auch Außenminister Avigdor Lieberman: Russland hatte ihn zu einer Visite eingeladen – im Gegensatz zu den westlichen Staaten unter Führung der USA – und bei ihm, der aus der UdSSR stammt, Hoffnungen auf ein Gegengewicht zur US-Dominanz in der israelischen Politik geweckt. Doch nun, eine Woche vor Besuchsbeginn, traf sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus mit dem Politbürochef der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashaal, und durchbrach damit den von den Staaten des Nahost-Quartetts bisher eingehaltenen Boykott der islamistischen Herrscher des Gazastreifens. Lieberman zog eine von ihm diktierte scharfe Reaktion an die Adresse Moskaus im letzten Augenblick zurück und beließ es bei „tiefem Bedauern“.Charles A. Landsmann