Politik: Nahost: Nicht mehr hinter verschlossenen Türen

Die Palästinenserführung geht in die Medienoffensive. Hatte sich am Donnerstag der Sicherheitschef des Gaza-Streifens, Mohammed Dahlan, in einem Artikel in der israelischen Tageszeitung "Haaretz" an die Israelis gewandt, meldete sich am Sonntag Palästinenserpräsident Jassir Arafat persönlich in der "New York Times" zu Wort. Dabei scheint Arafat in der zentralen Streitfrage der palästinensischen Flüchtlinge einen Schritt auf Israel zuzugehen. "Wir verstehen Israels demographische Bedenken", und sie müssten in eine Lösung der Flüchtlingsfrage einbezogen werden, hieß es da.

Damit hat Arafat eingeräumt, dass es keine Rückkehr der etwa vier Millionen Flüchtlinge nach Israel geben könne. Diese Position ist zwar nicht neu, sie wurde schon in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Taba, nach dem gescheiterten Camp-David-Gipfel, vorgebracht. Damals war man nach Angaben von Beteiligten recht weit in den Verhandlungen darüber gekommen, wie die Flüchtlinge entschädigt werden sollten, wie viele Aufnahme in Drittländer finden sollten und wer wirklich in das heutige Israel zurückkehren dürfe.

Doch das war hinter verschlossenen Türen. Öffentlich hat Arafat seinen Leuten bisher nicht klar und deutlich gesagt, dass es höchstens um die Anerkennung eines moralischen Rückkehrrechts gehen könne, nicht aber um die wirkliche Rückkehr aller 1948 geflohenen Palästinenser und ihrer Nachkommen, die heute etwa vier Millionen Menschen ausmachen. Israel ist in der Frage unnachgiebig, weil damit der jüdische Charakter des Staates in Frage gestellt wäre.

Zwar hat sich Arafat in seinem Text in der "New York Times" nicht in erster Linie an sein eigenes Volk gewendet, sondern an die amerikanische Regierung. Dennoch ist dies ein erster Schritt in die Richtung, auch den eigenen Leuten klar zu machen, dass man nicht einen unabhängigen Palästinenserstaat und gleichzeitig das individuelle Rückkehrrecht für jeden einzelnen Flüchtling fordern kann. Dies ist die Position, die der neue PLO-Beauftragte für Jerusalem, Sari Nusseibeh, seit Monaten vertritt und damit eine Diskussion in der palästinensischen Gesellschaft entfacht hat.

Vielleicht ist ja Arafats vorsichtiger Vorstoß ein Ergebnis dieser Debatte über ein Thema, das zumindest in der Öffentlichkeit bisher als Tabu behandelt wurde.