Nahost: Olmert hält Abkommen noch 2008 für ausgeschlossen

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sieht die Hoffnungen auf ein umfassendes Friedensabkommen mit den Palästinensern unter Einschluss einer Jerusalem-Lösung schwinden. Allerdings hält er nach Angaben aus der Regierung noch in diesem Jahr ein Teilabkommen mit Lösungen in Grenz-, Sicherheits- und Flüchtlingsfragen für denkbar. Die Palästinenser lehnten in ersten Stellungnahmen einen Vertrag unter Ausschluss Jerusalems ab.

„Ich glaube nicht, dass es bis zum Jahresende eine Einigung über Jerusalem geben wird“, sagte Olmert nach Angaben eines Regierungsvertreters am Montag vor einem Parlamentsausschuss. In den anderen Kernfragen der Grenzen und der palästinensischen Flüchtlinge seien die Differenzen nicht dramatisch. Olmert habe vorgeschlagen, die Verhandlungen über Jerusalem im kommenden Jahr fortzusetzen. US-Präsident George W. Bush strebt eine Einigung vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 an.

Der syrische Botschafter in den USA hat für einen Friedensschluss mit Israel geworben. „Wir hoffen auf eine gegenseitige Anerkennung und darauf, den Kriegszustand (mit Israel) zu beenden“, zitierte der israelische Militärrundfunk Syriens Botschafter in Washington, Imad Mustafa. Syrien und Israel sollten sich an den Verhandlungstisch setzen und Frieden schließen, forderte der Diplomat laut einem Mitschnitt seiner Rede vor der israelischen Antisiedlungsbewegung „Frieden jetzt“. Mustafa bekräftigte, Bedingung für einen Friedensschluss sei Israels Abzug von den Golanhöhen. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 besetzt und 1981 annektiert. dpa/AFP