Nahost: Olmert und Abbas machen Hoffnung auf Frieden

Die USA, Israel und die Palästinenser hoffen gemeinsam auf den Abschluss eines Nahost-Friedensabkommens noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush in gut einem Jahr. "Ich stimme mit (dem israelischen) Ministerpräsident Ehud Olmert überein, dass es die reale Möglichkeit eines Friedens gibt", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Rice äußerte sich zufrieden, wie sich Israel und die Palästinenser in ihren Gesprächen auf eine Verständigung hinbewegten. Auch Abbas sprach von Fortschritten bei der Vorbereitung der geplanten Nahost-Konferenz in Annapolis (US-Bundesstaat Maryland), räumte aber zugleich ein, dass die Gespräche hart und schwierig seien.

Abbas pocht auf Ende der Siedlungspolitik

Abbas forderte Israel auf, alle Verpflichtungen aus der ersten Phase des Nahost-Friedensplanes ("road map") zu erfüllen. Danach muss Israel alle nach März 2001 errichteten illegalen Außenposten jüdischer Siedler im Westjordanland räumen und die Erweiterung jüdischer Siedlungen einfrieren. Die Palästinenser müssen im Gegenzug unter anderem sichtbare Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus unternehmen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte vor dem Eintreffen von Rice vorgeschlagen, dass die US-Regierung die Erfüllung der Auflagen aus der ersten Phase der "road map" einschätzt und danach Zeitvorgaben für die Umsetzung noch offener Punkte macht.

Rice als Dauergast in Nahost

Die US-Außenministerin versucht während ihrer dritten Nahost-Reise in sechs Wochen, die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern bei der Vorbereitung der Annapolis-Konferenz zu überbrücken. Diese Konferenz soll den Startschuss geben für die Fortsetzung von Friedensverhandlungen. Sie hoffe, dass diese Verhandlungen noch in der verbleibenden Zeit der Bush-Administration zum Ziel führten, sagte Rice. Der US-Präsident scheidet im Januar 2009 aus dem Amt.

Die atmosphärischen Verbesserungen wurden bereits am Sonntagabend beim Auftritt von Rice und Olmert auf einem Forum in Jerusalem spürbar. Olmert sagte den Palästinensern zu, dass Israel keinem Thema ausweichen werde. Statt Kernprobleme des Nahost-Konflikte - dazu zählen die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalemfrage sowie die Sicherheit Israels - formulierte der Regierungschef vorsichtig "alle grundlegenden Fragen, alle substanziellen Probleme und alle historischen Fragen", über die es eine Meinungsverschiedenheit gibt.

Israel will Verhandlungen nicht verschleppen

Olmert versicherte den Palästinensern, dass Israel keine Verzögerungstaktik betreibe. "Wir haben einen Partner, und wir sind nicht bereit, die Verhandlungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, an dem unser Partner möglicherweise nicht mehr fähig sein kann, seine Aufgabe zu erfüllen", sagte Olmert.

Rice erläuterte auf dem Forum noch einmal die Vision der USA für den Nahen Osten. Danach benötigen die Palästinenser eine klare Perspektive für einen eigenen Staat. Ihre Angst sei, dass das gemäßigte Zentrum der Palästinenser für immer zusammenbrechen und die nächste Generation der Palästinenser "verlorene Seelen in einem ungezügelten Extremismus" werden könnten. Zugleich versicherte die Außenministerin der israelischen Führung, dass die USA Israel gegen jede Gefahr verteidigen würden. (mit dpa)