Nahost : Palästinenserregierung vereidigt

Gut fünf Wochen nach Beilegung des innerpalästinensischen Machtkampfs ist eine Einheitsregierung aus Hamas und Fatah im Amt. Palästinenserpräsident Abbas forderte die Welt dazu auf, jetzt ihren Boykott zu beenden.

Gaza/Ramallah - Nach Bestätigung durch das Parlament wurden die 25 Mitglieder des neuen Kabinetts am Samstag teils in Gaza und teils in Ramallah im Westjordanland vereidigt. Palästinenserpräsident Machmud Abbas forderte ein Ende des Boykotts der Palästinenserregierung. Die meisten Geberländer, allen voran die USA und die EU, hatten nach dem Sieg der radikalislamischen Hamas vor gut einem Jahr ihre Zahlungen an die Palästinenserregierung eingestellt. Sie verlangen, dass die Hamas der Gewalt abschwört und den Staat Israel anerkennt.

Der alte und neue Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) kündigte an, seine Regierung werde internationale Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, sagte Hanija vor dem Parlament.

Für das neue Kabinett von Hanija stimmten in Gaza und Ramallah 83 Abgeordnete, 3 waren dagegen. Mehr als 40 Politiker konnten nicht erscheinen, weil sie in israelischen Gefängnissen sitzen. Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hatten sich am 8. Februar in Mekka auf die Einheitsregierung verständigt.

Israel hat eine Zusammenarbeit mit dieser bereits abgelehnt, weil die Hamas das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich anerkennen will. Hanija sagte, seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Abbas rief die Palästinenser zur Einheit auf. Die neue Regierung solle Recht und Ordnung durchsetzen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

"Wir sind gegen jede Form von Gewalt"

An die Adresse Israels sagte Abbas: "Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser)." Er sprach sich gegen eine Änderung der 2002 in Beirut beschlossenen arabischen Friedensinitiative aus, nachdem Israel einen Verzicht auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge gefordert hatte.

In Ramallah sprachen europäische Diplomaten erstmals wieder öffentlich mit Mitgliedern der palästinensischen Regierung. Dagegen sagte in Washington der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, US-Präsident George Bush habe die Ergebnisse der demokratischen Wahlen in den Palästinensergebieten akzeptiert, aber die USA würden keine Palästinenserregierung anerkennen, die nicht die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiere. Mit einer solchen Regierung würden die USA keine direkten Verhandlungen führen, sagte Snow. (tso/dpa)

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