Nahost: Politische Archäologie in Jerusalem

Die Lage ist dieser Tage zu aufgeheizt für eine neue Provokation. Daher hat Israels Premier Benjamin Netanjahu am Montag den Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat gedrängt, den Abriss von 22 palästinensischen Häusern im arabischen Silwan direkt unterhalb der Jerusalemer Altstadtmauer nicht unmittelbar voranzutreiben. Barkat will auf dem Land einen Bibelpark für Touristen bauen.

Doch Netanjahu geht es mehr um den Zeitpunkt als um das umstrittene Projekt an sich. Er selbst hatte in der vergangenen Woche Zündstoff gelegt, als er Rahels Grab im palästinensischen Bethlehem und das Grab des Patriarchen in Hebron, das den Muslimen als Ibrahims Moschee heilig ist, auf die Liste des israelischen Kulturerbes setzen ließ. Dass dies drei Tage vor dem Jahrestag des Massakers in der Ibrahim-Moschee geschah, bei dem 1994 der Siedler Baruch Goldstein 29 muslimische Betende erschoss, wurde auf palästinensischer Seite als besondere Provokation aufgefasst.

Nun also Silwan. Dieser eng bebaute arabische Stadtteil, südlich der Altstadt Jerusalems gelegen, illustriert die israelische Siedlungspolitik im besetzten Ostjerusalem und ist ein Beispiel dafür, wie fanatische Siedler dem Staat immer öfter das Heft aus der Hand nehmen. In dem Viertel versuchen nationalistisch-religiöse jüdische Organisationen seit Jahrzehnten, durch provokante und teilweise rechtlich dubiose Grundstückskäufe und illegalen Hausbau Juden anzusiedeln. Dahinter stehen die David Foundation (Elad), die Teil der Siedlungsbewegung ist und nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ die „Judaisierung Ostjerusalems“ betreibt, und die Organisation Ateret Cohanim, die weltweit Spenden sammelt, um Juden in den arabischen Stadtteilen anzusiedeln. Elad ist zudem exklusiver Sponsor des archäologischen Ausgrabungsprojekts „Stadt Davids“: Jüdische Archäologen wollen den Sitz des Königs, der vor 3000 Jahren herrschte, in einem Teil von Silwan gefunden haben.

Wissenschaftlich ist das umstritten, aber die finanzstarke Organisation hat bereits einen Touristenparcours eingerichtet, gräbt einen antiken Tunnel frei, was zur Beschädigung zahlreicher Wohnhäuser geführt hat, und will nun einen biblischen Garten errichten – für den mindestens 40 palästinensische Häuser im Viertel Al Bustan (der Garten) abgerissen werden sollen. Diese Häuser sind – wie die meisten palästinensischen Häuser, die seit der israelischen Besetzung 1967 errichtet wurden – ohne Baugenehmigung entstanden. Die Stadtverwaltung erteilt Palästinensern in der Regel keine Baugenehmigung: In 42 Jahren gingen nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Ir Amim in dem Viertel weniger als 20 Baugenehmigungen an Palästinenser – meist für kleinere Anbauten.

Noch 1997 hatte Israels Antiken-Behörde davor gewarnt, der fundamentalistischen Siedlerorganisation Elad die Kontrolle über die Ausgrabungen zur Stadt Davids zu überlassen. Heute hat sie nach Angaben des Aktivisten und Professors an der Chicago University, Yigal Bronner, die „volle Kontrolle“ über das Projekt, sie bestimmt, wo gegraben wird, und treibt die Jerusalemer Stadtverwaltung an, die palästinensischen Bewohner zu verdrängen. Dafür finanziert die Organisation die Projekte. Nach Ansicht Ir Amims wirkt die private Organisation Elad als „direkter exekutiver Arm der israelischen Regierung und hat deren umfassenden und tiefen Rückhalt“.

Ein Blick auf die Karte von Silwan zeigt, wie ein ursprünglich fast ausschließlich von Palästinensern bewohnter Ort, in dem im 19. Jahrhundert kurzzeitig einige jemenitische Juden lebten, durch Ansiedlung von Juden eine später kaum zu entwirrende Situation geschaffen wird. So blickt die neue Luxussiedlung Nof Zion von Westen auf den Stadtteil, Hunderte von Siedlern leben mittlerweile inmitten der Palästinenser.

Der illegale Bau eines siebenstöckigen Wohnhauses für jüdische Siedler zeigt außerdem den unterschiedlichen Umgang mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen: Die jüdische Organisation ließ das „Haus Yehonatan“ – benannt nach dem Amerikaner Jonathan Pollard, der wegen Spionage für Israel zu lebenslanger Haft verurteilt wurde – 2004 ohne Baugenehmigung bauen. Sieben Familien, insgesamt etwa 45 Menschen, leben hier unter Polizeischutz in dem arabischen Stadtteil – eine gigantische israelische Flagge hängt die gesamte Fassade hinab. Während hunderte nicht genehmigter palästinensischer Häuser in Silwan abgerissen wurden, entschied Israels oberster Gerichtshof 2008, dass das Siedlerhaus zumindest zu räumen und zu versiegeln sei. Doch Jerusalems Bürgermeister Barkat missachtet bisher den Gerichtsbescheid. Und drohte, 200 ohne Baugenehmigung errichtete palästinensische Häuser abzureißen, wenn er das Yehonatan-Haus zumauern müsse. Ir Amim hat „zunehmend den Eindruck“, dass ein Keil zwischen den arabischen Altstadtteil Jerusalems und die umliegenden palästinensischen Stadtteile getrieben werden soll.